Wirbel in Neudorf! Kurzzeitpflege soll vor Aus stehen

Dicke Luft im Gemeinderat von Wiener Neudorf (Mödling): Die Kurzzeit-Pflegestation soll geschlossen werden, ein Nachfolgekonzept soll nicht in Sicht sein. Aber Bürgermeister Herbert Janschka (VP) will die Pflege zu Hause forcieren. FP, Neos und SPÖ wollen dies nicht zulassen, da sonst ein Pflegevakuum in der Gemeinde entstehen würde.

300.000 € Kosten im Jahr

Rückblick: Wiener Neudorf startete 2009 in Kooperation mit der Volkshilfe NÖ das Vorzeigeprojekt „Sozialzentrum“. Dort stehen seitdem zwölf Kurzzeitpflegebetten (für kurzfristigen Pflegebedarf, bis zur Dauer von insgesamt maximal 6 Wochen im Jahr pro Person, Anm.) und zusätzlich eine Tagesbetreuung im Klosterareal zur Verfügung. In einem Kooperationsvertrag zwischen Marktgemeinde Wiener Neudorf und der Service Mensch GmbH wurde vereinbart, dass die Gemeinde jährlich die anfallende Kostendifferenz (jährlich rund 250.000 bis 300.000 Euro) übernimmt.

Nun soll die ÖVP unter Ortschef Herbert Janschka plötzlich keinen Bedarf für die Weiterführung der Kurzzeitpflege beim Migazzi Haus mehr sehen. "Da wird mehr aufs Geld als auf den Pflegebedarf geschielt", so Robert Staina (FP). Der Vertrag mit der Volkshilfe soll so schnell wie möglich aufgelöst werden.

Aus für Kurzzeitpflege 2023

Dadurch stünden im Ort ab Jänner 2023 keine Betten für eine Kurzzeitpflege für Wiener Neudorfer und Pflegebedürftige aus dem Umland mehr zur Verfügung; und das, obwohl es bezirksweit einen Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen gibt und ein Ausbau seitens des Landes erst mit 2026 erwartet wird.

Hintergrund soll laut Opposition sein, dass Bürgermeister Janschka seitens der Gemeinde den Kostenzuschuss für die Volkshilfe nicht mehr übernehmen will. Aber: Es fehle eine wichtige Entscheidungsgrundlage: Denn es konnte laut Opposition von der ÖVP nicht vorgelegt werden, wie hoch der tatsächliche herausgerechnete Kostenzuschuss für die Kurzzeitpflege und für das Tageszentrum (dieses soll bestehen bleiben) ist und welche Gelder für die Gemeinde somit tatsächlich frei würden.

Kein Nachfolgekonzept

Auch wurde bis dato kein Nachfolgekonzept zur Unterstützung von pflegebedürftigten Wiener Neudorfern vorgelegt.

Aus diesen Gründen können die Gemeinderäte der SPÖ, FPÖ und NEOS am Dienstag der Auflösung nicht zustimmen, da dies laut genannter drei Parteien einen Kahlschlag der Pflegebetreuung bedeuten würde, ohne ein ausgearbeitetes, alternative Pflegekonzept fertig entwickelt zu haben.

Opposition verließ Sitzung

Um allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP nochmals die Möglichkeit zu geben, über dieses so wichtige Thema nachzudenken, verließen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von SPÖ, FPÖ und NEOS die Gemeinderatssitzung.

SPÖ, FPÖ und Neos fordern: Eine Einbindung der Experten aller fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien in die Ausarbeitung eines Pflegekonzepts Neu. Eine Weiterführung der Kurzzeitpflege und der Tagesbetreuung, mindestens bis zum Vorliegen eines Pflegekonzepts NEU und der Verbesserung der Kurzzeitpflegesituation im Bezirk durch Ausbau der Landespflegeplätze. Eine Berechnung und Vorlage der vom Bürgermeister angestrebten Kostenersparnis durch Auflassung der Kurzzeitpflege und Erarbeitung der Reinvestition dieses Betrags in die Pflege. Einen Ausbau der Pflegeunterstützung der Gemeinde für die Pflege daheim.