Nach dem Auftritt des Schwechater SPÖ-Chefs und Mitglied der österreichisch-weißrussischen Gesellschaft (ÖWG), David Stockinger, im weißrussischen Fernsehen hat der ehemalige Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler die Partei gewarnt. "Nein, liebe SPÖ Spitze, die ÖWG ist kein Verein von vielen, die sich um den Austausch zwischen Österreich und Osteuropa kümmern, sie betreibt üble Propagandaarbeit."
Die Gesellschaft betreibe Propagandaarbeit "dieses autoritären Regimes in Österreich und sollte von der Bundespartei eingefangen werden", erklärte Winkler am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Da geht es um Glaubwürdigkeit."
Die Zeitung "Der Standard" und die Rechercheplattform Zackzack.at hatten zuvor berichtet, dass Stockinger, der auch Vizepräsident der ÖWG ist, im weißrussischen Sender ONT aufgetreten sei. In einer 30-sekündigen Zuschaltung aus Österreich hatte er laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung dabei zentrale Botschaften von Propagandisten, die dem autoritären Langzeit-Präsidenten Alexander Lukaschenko nahestehen, wiederholt: Oppositionsnahe Soziale Netzwerke und Kanäle im Messengerdienst Telegram bezeichnete er etwa als "eine der größten Bedrohungen für die Jugend", die einen möglichen Dialog störe. Junge würden manipuliert, sagte Stockinger.
Die SPÖ Niederösterreich sprach sich dagegen für "demokratische Verhältnisse und Meinungsfreiheit in Belarus" aus. Lukaschenko müsse "den Weg für eine demokratische Republik Belarus frei machen", hieß es in einer Stellungnahme der Landespartei.
"Es wird immer bizarrer: SPÖ-Stadtparteivorsitzender David Stockinger warnt im weißrussischen Staatsfernsehen vor dem Einfluss westlicher Medien auf die Demonstranten. Besorgt ist er außerdem, weil Protestierende sich mit Schutzkleidung eindecken um diese ,gegen die Sicherheitsorgane benutzen' zu können. Die SPÖ Niederösterreich schweigt indessen, es ist nun an der Zeit für Bürgermeisterin Karin Baier und die SPÖ Schwechat, klare Worte zu finden. Stockinger ist nicht mehr tragbar", legen die Grünen Schwechat Stockinger einen Rücktritt nahe.
