Unter dem Vorwand der "Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung" und um Geldwäsche zu verhindern, plane die Europäische Union laut FPÖ schon seit Jahren Verschärfungen rund um das Bargeld. Nun sei eine neuerliche Diskussion um den zulässigen Höchstbetrag entflammt, wobei die Kommission für maximal 7.000 Euro plädiere.
"Vor zwei Jahren waren es noch 10.000 Euro, bald sind es 4.000 Euro und dann ist die Bargeldzahlung innerhalb der Union komplett verschwunden und der gläserne Bürger, ob er will oder nicht, endgültig durchleucht- und kontrollierbar", reagierte am Donnerstag FPÖ-Chef Herbert Kickl auf entsprechende Medienberichte.
Die "Allmachts- und Kontrollfantasien des EU-Molochs" kenne mittlerweile keine Grenzen mehr. "Gegen jeden Bürger wird sofort ein Generalverdacht erhoben und im Namen der Sicherheit wird der Wandel zum kontrollierbaren 'glücklichen Sklaven' vollzogen, um sein Konsumverhalten zu überwachen, zu steuern oder ihm sein Recht des freien Konsums nehmen zu können", erklärt der FPÖ-Chef.
Und weiter: "Was bleibt ist ein komplett entmündigter Bürger, dem Staat und den Banken ausgeliefert – der Schutz privater Daten abgeschafft."
"Der einzige Schutz vor dieser Dystopie ist die Verankerung des Rechts auf Barzahlung in unserer Verfassung. Das verbriefte Recht auf Bargeld stellt klar, dass die Beschränkung desselben einen nicht rechtfertigbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, in die Vertragsfreiheit und in das Recht auf Datenschutz darstellt. Wir Freiheitliche werden auch hier zum Schutz unserer Bürger sicherlich nicht lockerlassen", so Kickl.
