Wirbel um Bundesheer: Sicherheitsrat einberufen

Nachdem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit ihren Plänen, die militärische Landesverteidigung zu reduzieren, wieder zurückrudern musste, soll nun der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden.

Opposition kritisierte Pläne scharf

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Die Sitzung findet binnen 14 Tagen statt.

Nachdem die Reform von der Opposition scharf kritisiert wurde, betonte Tanner, dass die Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heers bleiben werde.

Die Ministerin wurde daraufhin vom Bundespräsidenten zu einem Gespräch geladen. Tanners Kabinett hatte in einem Hintergrundgespräch die Spar-Pläne bekanntgegeben.

"Wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist"

Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde den Prozess nun auch auf politischer Ebene starten, hieß es am Freitag. "Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben", so Tanner. "Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres."

Die Kritik der Opposition nahm sie gelassen hin: "Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist."