Wirbel um Erwin Prölls Privatstiftung

Bild: Daniel Schaler

Strohfeuer um eine "Falter"-Story rund um Landeshauptmann Erwin Pröll (VP). Nachdem der Landeschef zum 60. Geburtstag von anonymen Spendern 150.000 Euro geschenkt bekommen haben soll, wurde 2007 die "Pröll-Privatstiftung" gegründet. In den letzten neun Jahren sollen 150.000 Euro jährlich an Subventionen für die Stiftung beantragt und von der NÖ-Landesregierung einstimmig beschlossen worden sein.

Strohfeuer um eine "Falter"-Story rund um Landeshauptmann Erwin Pröll (VP). Nachdem der Landeschef zum 60. Geburtstag von anonymen Spendern 150.000 Euro geschenkt bekommen haben soll, wurde 2007 die "Pröll-Privatstiftung" gegründet. In den letzten neun Jahren sollen 150.000 Euro jährlich an Subventionen für die Stiftung beantragt und von der NÖ-Landesregierung einstimmig beschlossen worden sein.
In seiner neuen Ausgabe veröffentlicht der "Falter" laut Vorabaussendung streng vertrauliche Akten aus dem Büro des Landeshauptmanns. Aus den Unterlagen soll hervorgehen, dass der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner früheren Funktion als Stellvertreter Prölls und danach Sobotkas Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner (alle VP) in den letzten neun Jahren für die "Pröll Privatstiftung" jährlich 150.000 Euro Subvention beantragt haben.

Die Förderung mit insgesamt 1,35 Millionen Euro sei von der Landesregierung einstimmig beschlossen worden – 300.000 Euro seien bereits ausbezahlt worden.

Dienstagmittag kontert das Pröll-Büro mit folgender Aussendung:

"Dr. Klenk ("Falter"-Chefredakteur, Anm.) suchte den vermeintlichen Skandal mit einem illegal erlangten Beschlussbogen der Niederösterreichischen Landesregierung und fand eine vor neun Jahren mit Privatspenden korrekt gegründete gemeinnützige - allgemein bekannte - Stiftung, die per Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung jährlich gefördert wird", meinte Pröll-Sprecher Dr. Peter Kirchweger Dienstag Vormittag zur aktuellen "Falter"-Geschichte.

"Ziel dieser Stiftung ist eine Akademie für den ländlichen Raum. Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung. Diese Stiftung wird noch dazu jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft. Alle diesbezüglichen Informationen hat Dr. Klenk bekommen. Dr. Klenk hat in den vergangenen Wochen verschiedenste Ansprechpartner in dieser Frage telefonisch oder per Mail „terrorisiert“, von Beginn an eine „Covergeschichte“, also eine Sensation angekündigt, noch bevor er überhaupt Stellungnahmen über die Faktenlage zur Verfügung hatte. Diese heute erschienene Geschichte zeigt, wie sehr sich Klenk selbst unter Druck gesetzt hat, ohne seinem gewünschten Ziel – eine Aufdeckungsstory zu produzieren – auch nur nahe gekommen zu sein."

 

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