Politik
Wirbel um geschwärzte Mensdorff-Pouilly-Akten
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen ist nun erstmals mit geschwärzten Akten konfrontiert. Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem Ausschuss geschwärzte Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 übermittelt.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen ist nun erstmals mit geschwärzten Akten konfrontiert. Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem Ausschuss geschwärzte Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 übermittelt.
Der BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, der das bestätigte, forderte die sofortige Übermittlung der ungeschwärzten Unterlagen. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter protestierte. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.
Pilz will Fekter vorladen
Der Grünen-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, will Finanzministerin Maria Fekter (V) vor das Gremium laden. Der Grüne forderte das Ministerium auf, alle Akten "sofort, vollständig und ungeschwärzt" an den Ausschuss zu übermitteln.
Einkünfte und Ausgaben geschwärzt
Laut profil wurden im Falle Mensdorff die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden demnach weitgehend geschwärzt. Für 2003 liegt dem Ausschuss laut dem Magazin überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte gegenüber "profil", es seien ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss nicht relevant sein sollen. Man habe an die zuständigen Finanzämter die Weisung erteilt, alles zu übermitteln, was mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt - ausgenommen seien nur jene Daten, in denen es zweifelsfrei keinen Zusammenhang gibt. Die Schwärzungen hätten sich so ergeben, dass in gewissen Aktenteilen offensichtlich vollkommen Privates nicht von Relevantem zu trennen gewesen seien.
Das profil berichtet außerdem von Lobbying-Kontakten der Telekom zum damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Jahr 2007 über den früheren SPÖ-Kommunikationschefs Heinz Lederer. Wie aus Lederers Buchhaltungsunterlagen hervorgehe, lud dieser Gusenbauer etwa am 2. November 2007 ins Wiener Haubenlokal "Kim kocht" zu einem Essen mit dem damaligen Festnetzvorstand der Telekom, Rudolf Fischer.
Die Rechnung belief sich demnach auf insgesamt 1.518 Euro. Lederer meinte gegenüber dem Magazin, es sei bei derartigen Einladungen nie um Beeinflussung oder Stimmungsmache gegangen. Gusenbauer gibt gegenüber profil an, er habe sich "von der Telekom Austria nicht betreut gefühlt".