Fehlende Trennwände in Bus – Betriebsrat will klagen

Debatte um Trennwände in Postbus
Debatte um Trennwände in PostbusÖBB
Wegen fehlender Trennwände will der Betriebsrat die ÖBB klagen. Laut ÖBB reichen die getroffenen Maßnahmen aus.

Weil sich die ÖBB-Tochter Postbus weigere, in ihren Bussen in Oberösterreich, und im Verkehrsverbund Ostregion (Niederösterreich, Wien, Burgenland) Schutzverglasungen für die Fahrerkabinen einzubauen, will der Betriebsrat nun vor Gericht ziehen. "Nachdem die Gespräche in der gestrigen Aufsichtsratssitzung wieder keine Lösung gebracht haben, bleibt uns nur der Rechtsweg", sagte Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm am Mittwoch zur APA.

Raubüberfall auf einen Fahrer

38 Lenkerinnen und Lenker seien bereits an Corona erkrankt, sagte Wurm. Außerdem würden die Fahrer immer wieder von Schutzmasken-Gegnern attackiert und in den vergangenen Wochen habe es sogar einen Raubüberfall auf einen Fahrer im Lockdown-bedingt leeren Bus gegeben. Der Betriebsrat bereite nun mit juristischer Unterstützung der Arbeiterkammer Wien eine Klage gegen das Unternehmen vor, die man spätestens nächste Woche einbringen werde. Außerdem werde er auch an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreiben.

Trennwände für alle neue Busse?

"Es wäre uns schon geholfen, wenn die Trennwände wenigstens in alle neuen Busse eingebaut würden", sagte Wurm. "Wir bestellen laufend 20 Busse pro Woche, weil wir ja 2.200 Busse haben." Aber nicht einmal dazu sei das Unternehmen bereit. "Wir sind eine der neun Firmen der ÖBB. In allen anderen acht Gesellschaften, überall wo Kundenkontakt ist, beim Schalter, überall werden solche Maßnahmen vom Unternehmen übernommen. Sicherheit wird bei den ÖBB großgeschrieben, nur beim Postbus nicht."

"Fehlender Schutz bei 1.600 Lenkern"

Betroffen vom fehlenden Schutz seien etwa 1.600 Lenkerinnen und Lenker in Ostösterreich - mehr als die Hälfte des gesamten LenkerInnen-Personals. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und der Steiermark hätten die Verkehrsverbünde inzwischen reagiert und damit begonnen, die Fahrerkabinen mit Schutzverglasungen auszustatten. Die Gesamtkosten für die fehlenden Trennwände aus Sicherheitsglas bezifferte Wurm mit 475.000 Euro für alle Fahrzeuge - 459 Euro pro Fahrzeug für Material und Einbau - dem seien Kosten von 300 Euro pro Krankenstandstag gegenüberzustellen.

"Wir bedauern die missverständlichen Aussagen"

Auf "Heute"-Anfrage sagt ÖBB-Sprecher Christopher Seif zu den Vorwürfen: Wir bedauern die heutigen, missverständlichen Aussagen des Zentralbetriebsrats-Obmann Wurm. Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass ein Postbus-Lenker aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine CoV-Infektion erlitten hat. Mehrere Studien zeigen klar auf, dass die öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind und es keine erhöhte Gefahr für KundInnen und MitarbeiterInnen gibt. Dafür haben wir etliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen."

Getroffene Maßnahmen

So bleiben in Abstimmung mit dem VOR die vorderen Türen seit 17. November 2020 wieder geschlossen. Der Ticketverkauf durch die Lenkerinnen und Lenker wurde wieder eingestellt. Auch die erste Sitzreihe hinter dem Lenkerplatz ist abgesperrt – damit wird auch dem direkten Kontakt zwischen LenkerInnen und Fahrgästen Einhalt geboten. Auch der VOR sieht den Schutz vor Corona in den Bussen als gegeben und gesichert. Für die Fahrgäste besteht weiterhin die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Bei Zuwiderhandeln können Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden.

"Die abgesperrte Einstiegstüre sowie 1. Sitzreihe, kein Ticketverkauf im Bus, MNS-Pflicht und Hygienemaßnahmen bewähren sich", so Seif.

Diskussion über Trennwände

Die Situation in den in der Aussendung vom Betriebsrat angeführten Bundesländern verhält sich so, "dass es unterschiedliche regionale Regelungen gibt und die Trennwände von den jeweiligen Verkehrsverbünden finanziert werden. In der Ostregion wird das dem jeweiligen Unternehmen überlassen und hier ist hinzuzufügen, dass die hohe Anzahl an Bussen ein Ausschreibungsprozedere verlangt mit einem darauffolgenden Einbau und einer anschließenden, neuen Typisierung jedes einzelnen Busses, was sowohl einen kosten- aber auch einen zeitintensiven Vorgang darstellt. Abgesehen davon, dass die Kosten weitaus höher wären als in der Aussendung angeführt, ist Postbus immer an einer partnerschaftlichen Abstimmung und einer bestmöglichen Lösung im Sinne seiner ArbeitnehmerInnen interessiert", betont Seif.

Anzahl infizierter Postbus-Lenker

Der Postbus habe derzeit 18 infizierte Lenker im VOR (von insgesamt ca. 1.000 MitarbeiterInnen). "Kein einziger / Keine einige Lenkerin hat sich nachweislich im Dienst angesteckt", betont Seif.

Die Zahl der Übergriffe auf Lenker sei österreichweit sehr gering. 2019 gab es in ganz Österreich vier Übergriffe, heuer sind es mit dem Vorfall im Tennengau drei. "Jeder Übergriff ist einer zu viel. Die Situation wird von den ÖBB ständig evaluiert, um gegebenenfalls Maßnahmen zu setzen", erklärt der ÖBB-Sprecher abschließend.

Dennoch gehe der Betriebsratschef geht davon aus, eine Klage in erster Instanz zu gewinnen. "Aber das Problem ist: Das Unternehmen wird dann sicher einen Einspruch machen, dann kann das bis zu drei Jahre dauern."

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