Wirbel um Maulkorb für St. Pöltener Politiker

FP-Stadtrat Klaus Otzelberger ist sauer, weil ihm die SP im St. Pöltener Gemeinderat das Antworten verwehrt hat. "Diese Vorgehensweise gleicht einer Diktatur in Nordkorea", beschwert sich Otzelberger. Wie "Heute" berichtete, waren VP und FP unmittelbar danach aus dem Gemeinderat ausgezogen. Jetzt kommt Kritik von der SP.

FP-Stadtrat Klaus Otzelberger ist sauer, weil ihm die SP im St. Pöltener Gemeinderat das Antworten verwehrt hat. "Diese Vorgehensweise gleicht einer Diktatur in Nordkorea", beschwert sich Otzelberger. Wie "Heute" berichtete, waren VP und FP unmittelbar danach aus dem Gemeinderat ausgezogen. Jetzt kommt Kritik von der SP.
Verhärtete Fronten nach der Marathonsitzung im Gemeinderat: Bei einer von der VP vorgeschlagenen Resolution für eine bundesweite Lösung bei der Mindestsicherung nach NÖ Vorbild waren die Wogen hochgegangen. Nach fast zehn Wortmeldungen war die Debatte plötzlich beendet. "Mir wurde keine Möglichkeit gegeben, auf die unqualifizierten Aussagen mancher SP-Mandatare zu antworten. Ist das Demokratie, wenn man der Opposition einen Maulkorb umhängt?", fragt sich FP-Stadtrat Klaus Otzelberger.

Eklat nach fünf Stunden Sitzung

Eine solche Vorgehensweise sei einzigartig in der Geschichte des St. Pöltener Stadtparlaments, meint VP-Vize Matthias Adl. Die SP habe überfallsartig die Debatte geschlossen und eine geforderte Sitzungsunterbrechung verweigert. SP-Stadtchef Matthias Stadler sieht es anders: "Eine Pause wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die Sache war bereits beschlussfähig, aber zu fortgeschrittenen Stunde dürfte dieses Thema für die Opposition nicht mehr so wichtig gewesen sein."

"Herren und Damen nicht dazu gewählt, früher heimzugehen"

Bedenklich sei auch der Auszug von VP und FP aus dem Gemeinderat. "Ich denke nicht, dass die Herren und Damen dazu gewählt wurden, früher heimzugehen", schimpft SP-Vize Franz Gunacker. Und Bürgermeister Stadler zeigt sich enttäuscht, weil sich VP und FP beim Thema Mindestsicherung nicht mit den Ideen der SP anfreunden konnten: "Wie man gegen die von uns geforderte Entlastung bzw. Ausnahme von Kindern und Pflegenden von Menschen mit Behinderung sein kann, ist für mich aus menschlicher Sicht nicht nachvollziehbar."