Wirbel um nächsten Grundstücksdeal in der Donaustadt

Wo vor dem Sommer noch Raps und Mais wuchsen, wird am dem nächsten Frühjahr gebaut. Das Ackerland hier wurde schon vor Jahren von drei Bauträgern gekauft. Nun wurde es zu Bauland umgewidmet. 

Bauträger sind SPÖ-nahe

Zwei der Bauträger, die gemeinnützigen Genossenschaften Siedlungsunion und Wien-Süd stehen der SPÖ nahe. So ist etwa der Obmann der Sieldungsunion, Bernhard Wolf, gleichzeitig SPÖ-Bezirksrat und Mitglied des Bauausschusses der Donaustadt. Die dritte Bauträgerfirma, Wiener Heim, ist eine Tochter der privaten Strabag. Deren Aufsichtsratsvorsitzender wiederum ist Alfred Gusenbauer, einem Ex-Kanzler der SPÖ.

Die Geschichte um die Äcker streckt sich laut Wiener Zeitung schon 13 Jahre zurück. Die Wien-Süd erwarb bereits am 27. März 2012 eine Wiese in Hirschstetten, zahlte dafür laut Kaufvertrag 2,125 Millionen Euro für 27.009 Quadratmeter, also heruntergerechnet 78,7 Euro pro Quadratmeter. 

Stadtstraße hob Grundstückswert

Ein halbes Jahr später, am 6. November 2013, kaute die Wien-Süd gemeinsam mit der Wiener Heim Wohnbaugesellschaft und der Siedlungsunion zwei angrenzende Flächen zu insgesamt 27.157 Quadratmeter gekauft. Kostenpunkt: 3,271 Millionen Euro. Fünf Jahre später ging der Zug der Wien-Süd weiter, so die "Wiener Zeitung". Diesmal kaufte sie den Grund aber nicht, sondern erwarb das Baurecht. 99 Jahre lang darf sie auf der Parzelle errichten, verwalten oder vermieten, dafür werden 20.000 Euro jährlich fällig. 

Von den drei Bauträgern wollte sich auf Anfrage der "Wiener Zeitung" niemand äußern. In ihrem ersten Kaufjahr begannen auch die Planungsarbeiten für die Wiener Stadtstraße. Durch diese wären die Gründe perfekt an Innenstadt und Umland angebunden. Außerdem waren die Bauträger relativ günstig ausgestiegen, den vergleichbares Bauland lag in diese Jahren bei etwa 266 Euro pro Quadratmeter. 

Gemeinderat stoppte Schutzstatus

Die Flächen in Hirschstetten waren aber eigentlich kein Bauland. Sie waren für die Landwirtschaft reserviert, waren von der Stadt unter Schutz gestellt. Sie galten Vorranggebiet der Kategorie 3 als "kleinräumige, agrarisch genutzte Flächen mit besonderer örtlicher Bedeutung". Solche Zonen dürfen eigentlich nicht angegriffen und schon gar nicht bebaut werden. 

Im Sommer 2014 präsentierte die Stadt Wien schließlich den neuen Stadtentwicklugsplan "Step 2025". Laut diesem wäre die Ausweisung als Kategorie 3 nicht mehr nötig. Bei der Abstimmung im Gemeinderat war auch die rote Gemeinderätin Ingrid Schubert dabei. Sie war damals auch Obfrau der Siedlungsunion, leitete von 2009 bis 2018 die Geschicke der Genossenschaft. Der Gemeinderat beschloss den "Step 2025", die Wiesen in Hirschstetten verloren den Schutzstatus. Nur einen Tag nach der Abstimmung beantragten die drei Bauträger die Umwidmung der Flächen bei der zuständigen MA 21. 

Bezirk seit Sommer 2022 eingebunden

Heute ist Bernhard Wolf Obmann der Sieldungsunion, gleichzeitig ist er SPÖ-Bezirksrat und Mietglied des Bauausschusses der Donaustadt. "Abgesehen von der gesetzlich vorgeschriebenen Einbindung der politischen Stellen und Einholung der politischen Beschlüsse der jeweiligen Ebenen, wurde der Prozess ohne den Einfluss dritter, bzw. dem Verfahren fernstehender Personen durchgeführt", hieß es von der MA 21 auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Widmungsverfahren seien aufwendige Prozesse, Bezirke seien in solche Abläufe involviert, heißt es von der MA 21.

Formell wurde der Bezirk aber erst im Sommer 2022 in die Widmung eingebunden. Die MA 21 forderte wie vorgeschrieben ein Statement der Bezirksvertretung. In der Donaustadt waren SPÖ und Neos für die Umwidmung, das genügte. Laut Protokoll sei Bernhard Wolf bei dieser Bezirksratssitzung nicht anwesend gewesen. 

Erste Bewohner ab 2026

Am 18. Oktober 2023 widmete der Gemeinderat die Felder schließlich in Gemischtes Baugebiet um, also in einen Mix aus Wohnungen und Betrieben. Die gesamte Opposition war dagegen, doch SPÖ und Neos brachten die Widmung auch so durch. Pia Maria Wieninger, rote Gemeinderätin, enthielt sich und erklärte sich für befangen, weil sie Ersatzmitglied des Aufsichtrats der Siedlungsunion ist. 

Zwei der drei Bauträgerinnen in Hirschstetten sind gemeinnützig. Sie sollen für leistbaren Wohnraum sorgen, dürfen mit den Wohnungen keinen Gewinn machen. Der dritte Bauträger, die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft, verdient mit der Umwidmung Geld. Sie errichtet frei finanzierte Wohnungen. 2026 sollen hier die ersten Menschen einziehen. In mehreren Blocks werden hier laut "Wiener Zeitung" insgesamt 1.200 Wohnungen, Supermärkte, Gewerbeflächen und ein Kindergarten errichtet. 

Anrainer wehren sich 

Die Bevölkerung wehrt sich aber gegen die Versiegelung, eine Bürgerinitiative wehrt sich mit Unterschriften. Sie sehen EU-Vorgaben missachtet. Die Stadt rechtfertigt sich mit dem steigenden Bedarf an Wohnraum, denn der 22. Bezirk ist der am schnellsten wachsende. Momentan ist hier noch lockerer bebaut, immer wieder gibt es Löcher in den Siedlungsgebieten entlang der U2. Um diese Löcher reissen sich dann Bauträger.

Solche Spekulationen mit Bauland gibt es nur in Wien, weil es hier keine grunderwerbsrechtlichen Beschränkungen beim Erwerb von Agrarland gibt. Mit den Feldern wird spekuliert, Genossenschaften und private Investoren kaufen sich ein. Wie die "Wiener Zeitung" berichtet, hat die Stadt aktuell eine Bausperre nach Paragraph 8 der Wiener Bauordnung verhängt. Das tut sie normalerweise, wenn sie vorhat, den Flächenwidmungsplan zu ändern. 

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