Wirbel um Pläne zu zweitem ORF-Chef

Aufregung gibt es derzeit am Küniglberg zu kolportierten Plänen, den ORF zum Bestandteil der Koalitions-Vereinbarung zu machen. Konkret soll die ÖVP etwa einen zweiten, gleichberechtigen Geschäftsführer einsetzen. Auch andere Führungsfunktionen sollen im rot-schwarzen System aufgeteilt werden, befürchtet Redakteursrats-Vorsitzender Dieter Bornemann.

Auch die Grünen sind nun hellhörig geworden.

ORF-Journalisten befürchten, dass sich die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen den ORF untereinander aufteilen wollen und warnen davor, dass dadurch die Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren gehen könnte.

Auch kolportierte Pläne, den ORF-Stiftungsrat von derzeit 35 Mitgliedern auf 15 zu reduzieren, stößt auf Kritik, da man befürchtet, dass künftig fünf Stiftungsräte der SPÖ nahestehen, fünf von der ÖVP kommen und fünf von der Belegschafts-Vertretung (mit eingeschränktem Stimmrecht in Personalfragen) entsandt werden sollen. Die ORF-Redakteure forden klare gesetzliche Bestimmungen für die Qualifikation und einen nachvollziehbaren Bestellungsprozess ohne parteipolitische Nähe.

Fakt ist, dass für die vorgesehen ist, wie "Heute" in Erfahrung brachte. Außerdem soll FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger bleiben soll.

Gefordert wird außerdem eine nachhaltige und langfriste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt eines Sparprogramms.

Grüne unterstützen Forderungen der Redakteure

Für die Grünen sind die kolportierten Pläne ein Zeichen dafür, "dass die Regierung keinerlei Interesse an einem starken, strukturell unabhängigen ORF hat". Die Grünen würden deshalb die Initiative des ORF-Redakteursrats gegen einen Rückfall ins alte Proporz-System unterstützen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Die Grünen fordern weiters, bei einer ORF-Reform politisch unabhängige Gremien anzugehen. "Unser zentrales Ziel ist ein Stiftungsrat, der nicht durch die politischen Parteien oder die Regierung besetzt wird", so der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz. Als Idealmodell bezeichnete er einen "sich selbst erneuernden Stiftungsrat, der erstmals von einem zivilgesellschaftlich besetzten Gründungskonvent gewählt wird". Einmal bestellte Stiftungsräte sollten zudem nur um maximal eine Periode verlängert werden können. Nur dadurch sei die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders zu garantieren.