Wirbel um SPÖ und BZÖ wegen Geldflüssen

Wieder gibt es Wirbel um Geldflüsse beim BZÖ und der SPÖ. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet von weiteren angeblichen Zahlungen der Telekom Austria an das früher SPÖ-nahe Echo-Medienhaus in Höhe von 200.000 Euro. Auch beim BZÖ droht Ungemach: Nachdem Einsprüche der Orangen abgelehnt wurden, müssen sich mehrere BZÖler wegen einer Wahlkampfbroschüre vor Gericht verantworten.

Wieder gibt es Wirbel um Geldflüsse beim BZÖ und der SPÖ. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet von weiteren angeblichen Zahlungen der vor Gericht verantworten.

"profil" berichtet davon, dass 2004 für Lobbyingaktivitäten der Telekom in Wien an den SP-nahen Echo-Verlag geflossen sind. In einem internen Mail der Telekom, aus dem das Magazin zitiert, sei wörtlich von "verdeckter Finanzierung von Lobbyinganstrengungen in Wien (SPÖ-nahe)" die Rede. Die Telekom übermittelte laut "profil" im September 2013 auf Verlangen der Staatsanwaltschaft diverse Unterlagen, in denen sich auch das nämliche Schreiben finde.

Es stammte demnach vom ehemaligen Telekom-Marketingchef Stefan Tweraser und richtete sich an den damaligen Vorstand und nunmehrigen Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler. Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler hält gegenüber dem Magazin fest, dass es für alle Zahlungen auch Leistungen gegeben habe: "Für jeden Euro, den wir von der Telekom Austria erhalten haben, gab es nachweisbar eine Gegenleistung."

BZÖ-Affäre bald vor Gericht

Wie "profil" ebenfalls berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Einsprüche der in der Causa "BZÖ-Wahlkampfbroschüre" angeklagten ehemaligen Kärntner Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch sowie jene des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner und zweier Manager einer Kärntner Landesgesellschaft zurückgewiesen. Die Einsprüche seien "abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift ... festzustellen".

Sollte sich das OLG dieser Rechtsmeinung anschließen, werden sich Haiders politische Nachlassverwalter noch 2014 wegen des Verdachts der Untreue gegenüber dem Vermögen des Landes Kärnten vor Gericht verantworten müssen. Die sechs Beschuldigten sollen 2009 eine Imagekampagne des Landes Kärnten nach Haiders Ableben kurzerhand zu Wahlkampfzwecken entfremdet haben, der Schaden soll 219.000 Euro betragen. Die Anwälte der Angeklagten hatten prompt Einspruch erhoben. Sie führen ins Treffen, dass es sich keineswegs um eine reine BZÖ-Imagekampagne gehandelt habe.

ÖVP indes auf Höhenflug

Auf Höhenflug befindet sich laut "profil" indes die ÖVP, 26 Prozent der Österreicher wollen bei den Europawahlen die Schwarzen wählen. Damit bleiben die Konservativen knapp auf Platz 1. Platz 2 belegt laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführten Umfrage die SPÖ mit 25 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Die FPÖ erreicht nun 20 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Die Grünen stagnieren bei 13 Prozent und verdrängen die NEOS von Platz 4. Diese stürzen von 14 Prozent im April auf 10 Prozent ab.

Die sieben ehemaligen Obleute der Volkspartei seit 1975 haben am Samstag geschlossen ihre Unterstützung für EU-Spitzenkandidat Othmar Karas demonstriert. Detail am Rande: Auch Erhard Busek, der immer wieder öffentlich Kritik an der ÖVP übt, ist mit von der Partie. Josef Taus, Alois Mock, Josef Riegler, Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll sowie Busek werden in der Aussendung des Personenkomitees von Karas zitiert, zudem natürlich der amtierende ÖVP-Chef Michael Spindelegger.