Wirbel um unzulässige Förderungen in Waidhofen

11.651,30 Euro soll Waidhofens VP-Stadtchef Robert Altschach vom Repräsentationskonto des Bürgermeisters an Förderungen ausgezahlt haben – ohne Gemeinderatsbeschluss.

In der Stadtpolitik von Waidhofen an der Thaya gehen derzeit die Wogen hoch: Wie die "Bezirksblätter" berichten, soll VP-Stadtchef Robert Altschach vom Repräsentationskonto des Bürgermeisters 11.651,30 Euro an Subventionen an Privatpersonen, für Veranstaltungen oder die Feuerwehr ausgezahlt haben – ohne Gemeinderats-Beschluss.

Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FP), der das Ergebnis der Gebarungseinschau des Prüfungsausschusses nun in der Gemeinderatssitzung zum Thema machte, kündigte eine Aufsichtsbeschwerde an.

"Fordere Aufklärung"

"Ich fordere lückenlose Aufklärung", so Waldhäusl. Die Vorgangsweise sei unzulässig, da Förderungen und Subventionen vom Gemeinderat beschlossen werden müssen, bevor sie ausbezahlt werden.

Altschach selbst, der aufgrund eines Kuraufenthaltes nicht an der Sitzung teilgenommen hatte, erklärte jetzt gegenüber den "Bezirksblättern", er tätige die Buchungen über das Repräsentationskonto nicht selbst. Mindestens zwei Personen aus der Verwaltung müssten bei Überweisungen unterschreiben.

"Klar ist: Ich habe nie einem Mitarbeiter Anweisungen gegeben etwas Illegales zu tun", so der Stadtchef. Er wolle der Sache nach seiner Rückkehr sofort nachgehen.

(nit)