Niederösterreich
Wirbel um Verkauf von Hunderten Dienstwohnungen
Der geplante Verkauf von 650 der 1.000 Dienstwohnungen des Landes sorgt für Aufregung. Für SPNÖ-Chef Franz Schnabl ist Privatisieren keine Option.
Rund 1.000 Wohnungen besitze laut "Standard" das Land Niederösterreich oder habe diese für seine Mitarbeiter angemietet. Fast 400 sollen leer stehen. Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass es keine wirkliche Strategie gebe, was mit den vielen Wohnungen passiert.
Nun sollen aber laut "Standard" 650 der 1.000 Wohnungen abgestoßen werden (die meisten davon im Eigentum des Landes, 160 angemietet). Die SPNÖ stimmte bei dem Beschluss bei der Regierungssitzung am Dienstag nicht mit.
SPNÖ lehnt Verkauf grundsätzlich ab
„Die Regierungsmitglieder der Sozialdemokratie lehnen den Verkauf grundsätzlich ab. Zum einen ist es uns von zentraler Bedeutung, dass der Bedarf an Wohnmöglichkeiten für die knapp über 40.000 Landesbediensteten – über 26.000 im Bereich der Kranken- und Pflegeeinrichtungen, 3.000 in den Straßenmeistereien und im Straßenbau, 4.400 Kindergartenangestellte, über 1.000 in Sozialpädagogischen Betreuungszentren und Schulen, sowie knapp 6.000 Verwaltungsbediensteten - weiterhin gedeckt ist. Das Land NÖ hat hier eine hohe soziale Verantwortung für ihre Bediensteten zu übernehmen", so Landesvize und SPNÖ-Chef Franz Schnabl.
"Privatisieren ist keine Option"
Und weiter: "Das Land muss sich auch die Frage nach den Gründen stellen, warum lediglich 40 Prozent der Einheiten genutzt wird – einer wird wohl sein, dass seit mehr als 20 Jahren in diese Wohnungen skandalöser Weise nichts mehr investiert wurde. Tatsache ist aber, dass der Preis für 650 Wohnungen – teils in guter und sehr guter Lage in St. Pölten oder Wien-Umgebung – mit 10 Millionen Euro geradezu lächerlich erscheint. Einen Leerstand von derzeit 40 % der Wohnungen zu produzieren - wo jeder weiß, dass leistbare Wohnungen in Niederösterreich händeringend gesucht werden – wirft in jedem Fall kein gutes Licht auf die Verantwortlichen im Land NÖ."
Wenn man übereinkommt, dass man einen gewissen Teil der Wohnungen nicht mehr benötigt, "fordern wir diese nicht zu verscherbeln, sondern gezielt Junges und Soziales Wohnen darin zu ermöglichen. Privatisieren ist keine Option.“
