Wird jetzt das Kindergeld gekürzt?

Es soll eine Kindergeld-Reform kommen. Im September startet eine Arbeitsgruppe, Ergebnisse seien laut Ministerin Karmasin erst im Sommer 2015 realistisch. Soviel ist allerdings schon sicher: Mehr Geld wird es nicht geben. Stutzig macht, dass Sophie Karmasin auch eine Kürzung nicht dezidiert ausschloss.

Im Regierungsprogramm heißt das Projekt "Kinderbetreuungsgeld-Konto". Auf die Nachfrage, ob das Ziel der Reform eine Kürzung sei, meinte die Ministerin, das sei "auch noch nicht final diskutiert". Den Sommer über wurden internationale Modelle unter die Lupe genommen, im Herbst sollen Diskussionen - auch mit den Sozialpartnern - starten.

Karmasin will "Flexibilisierung"

Hier geht es darum, auch Teile des Geldes etwa für den Schuleintritt aufheben oder zwischen den Varianten leichter wechseln zu können. Ob die derzeitigen fünf Modelle bleiben, steht aber auch noch in den Sternen - "das ist wirklich noch nicht diskutiert". Vorstellbar wäre stattdessen, dass Dauer und Höhe des Kindergelds (in einem gewissen Rahmen) frei wählbar werden.

Karmasin wünscht sich Teilzeit für beide Eltern

Erreichen will die Ministerin auch mehr "Partnerschaftlichkeit". So könnte es einen Bonus geben, wenn Familien die Kindererziehung gleichmäßiger aufteilen. Karmasin kann sich vorstellen, zu ermöglichen, dass einer Elternteilzeit in Anspruch nimmt, während der andere in Karenz ist (derzeit darf sich der andere nicht für das selbe Kind in Karenz befinden, Anm.). Ihre Wunschvorstellung wäre, dass beide Elternteile eine gewisse Phase Teilzeit arbeiten - und zwar "in allen Hierarchiestufen, auch in allen Branchen", betonte Karmasin. In einer eigenen Untergruppe soll auch der Papa-Monat für die Privatwirtschaft diskutiert werden.

Kritik an Regierung wegen Pensionsantrittsalter

Mit der Performance der Regierung ist Karmasin offensichtlich nicht vollends zufrieden: beispielsweise habe man die Fakten auf dem Tisch - "da gibt es kein Erkenntnisdefizit, aber es gibt ein Handlungsdefizit", richtete sie dem Sozialminister aus. Man müsse mehr Entscheidungen treffen und diese öffentlich machen, aber nicht die - in einer Koalition durchaus logischen - Diskussionsprozesse als Gegenstand der Regierungsarbeit rausbringen. "Ich will da jetzt auch überhaupt niemandem den Schwarzen Peter zuschieben", betonte die Ministerin. Es handle sich um ein "Kulturthema" in der Politik: "Wir fokussieren zu wenig auf Entscheidungen", da nehme sie auch ihr eigenes Umfeld nicht aus.

APA/red.