"Wirft mit Dreck" – Doskozil-SP will Sachslehner klagen

Ein Statement der umstrittenen Generalsekretärin Laura Sachslehner könnte der ÖVP nun eine Klage einbringen. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, droht der 27-Jährigen ein juristisches Nachspiel. Landesgeschäftsführer Roland Fürst ärgert sich gegenüber "Heute", dass "diese ÖVP unter Sachslehner und Sagartz weiterhin mit Dreck" werfe, "obwohl die Ermittlungen aufgrund einer Anzeige der ÖVP gegen Landeshauptmann Doskozil von der WKSta eingestellt wurden".

Fürst: "Demokratiefeindlich …"

Hintergrund: Sachslehner nahm in einem APA-Gespräch die Sonderausgabe der Zeitung "Burgenländische Freiheit" ins Visier. Da auch landesnahe Betriebe darin Werbung schalteten, ortete Sachslehner "versteckte Parteienfinanzierung" und unterstellte Doskozil "geschicktes Umgehen des Medientransparenzgesetzes". 

Roland Fürst platzt in "Heute" darob der Kragen: "Entscheidungen der unabhängigen Justiz nicht zu akzeptieren, sind Anzeichen eines autoritären und demokratiefeindlichen Rechtsverständnisses, welches unsere Demokratie zerstört. Es kann ja nicht sein, dass die ÖVP die halbe Justiz beschäftigt und ungestraft allen anderen all das unterstellt, was sie seit Jahrzehnten betreibt." 

"Keine Scheinklagen"

Fürst kündigt an: "Dagegen werden wir uns in Zukunft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren", schränkt aber ein: "Wir werden nur dann rechtliche Schritte einleiten, wenn eine hohe Aussicht auf Erfolg gegeben ist. Scheinklagen wie sie die ÖVP einbringt, um sinnlos die Justiz zu beschäftigen, sind nicht unsere Sache."