Politik
Wirtschaftskriminelle sollen Buchhaltung machen
Klubobfrau Kathrin Nachbaur zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte weiterhin zuversichtlich für ihre Partei, das Team Stronach. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag versprach sie, mit ihrem Team weiterhin hart zu arbeiten. Und: Nachbaur ließ mit einem Vorschlag zur Inhaftierung Wirtschaftskrimineller aufhorchen.
Klubobfrau Kathrin Nachbaur zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte weiterhin zuversichtlich für ihre Partei, das Team Stronach. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag versprach sie, mit ihrem Team weiterhin hart zu arbeiten. Und: Nachbaur ließ mit einem Vorschlag zur Inhaftierung Wirtschaftskrimineller aufhorchen.
Nachbaur sprach sich dafür aus, dass Delikte gegen Leib und Leben strenger bestraft werden. Im sieht sie sich hingegen als "Linke", denn nur eine sinnvolle Beschäftigung der Häftlinge würde Resozialisierung ermöglichen. Wirtschaftskriminelle, schlug sie vor, sollten getrennt in eigenen Haftanstalten einsitzen: "Die müssen ja nicht unbedingt mit einem Mörder zusammensitzen." Im Gegenteil, sie könnten etwa die Buchhaltung der Verwaltung übernehmen und dadurch Kosten sparen, so die Stronach-Lady.
Umfragen niederschmetternd
In aktuellen Meinungsumfragen dümpelt das Team Stronach an der Wahrnehmungsgrenze: In einer Studie von Unique research für das "profil" sind es derzeit rund zwei Prozent. Nachbaur betonte, sie nehme Umfragen "nicht so ernst" und sei überzeugt von ihrem "guten Team". Schließlich sei das TS gegen Schuldenmachen und habe Konzepte zur Wirtschaftsankurbelung.
Drei Viertel wollen Stronach nicht zurück
Laut der "profil"-Umfrage sind 73 Prozent der Österreicher dagegen, dass wieder persönlich in die Politik einsteigt. Diese Frage stellt sich laut Nachbaur derzeit aber "gar nicht".
Kritik übte die Klubchefin an der ÖVP, deren Wirtschaftsflügel sie zwar gute Ansätze attestierte, aber die Versprechen nicht umsetzt: "Die ÖVP ist ein Diagnoseweltmeister, aber ein Therapiezwerg."
Landtagswahlen weiterhin offen
Ob das Team Stronach bei den kommenden Landtagswahlen antritt, hänge davon ab, ob sich ein geeignetes Team findet, erklärte Nachbaur. "Ziemlich sicher" sei das Antreten in der Steiermark, wo Parteigründer Frank Stronach viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Dass dieser das Wahlziel von zehn Prozent ausgab, habe sie insofern überrascht, dass er eine Zahl nannte: "Das machen wir normalerweise nicht. Ich bin aber auch zuversichtlich."
Dass sie selbst in der Steiermark als Spitzenkandidatin antritt, schloss sie zwar nicht aus, betonte aber, dass die Arbeit im Nationalrat derzeit ihre Aufgabe sei. Ihre eigene Zukunft sieht sie in der Wirtschaft, verwies sie auf den Ehrenkodex des TS, wonach zwei Legislaturperioden "genug" sind. Die Partei verzeichnet rund 500 Mitglieder, der größte Zulauf sei insbesondere in Ländern mit anstehender Landtagswahl zu verzeichnen, so Nachbaur.
Schlankerer Staat
Dass ihre Partei die vergangene Woche nicht unterstützt hatte, verteidigte Nachbaur, handle es sich doch nur um einen "Pyrrhussieg" - die Minderheitenrechte würden "ausgehöhlt". Weiterhin hielt sie das Amt des Bundespräsidenten für verzichtbar, was nichts mit Heinz Fischer als Person zu tun habe. Generell müsse aber der Staat schlanker werden, forderte sie.
Fette Strafzahlung möglich
Laut "Kleine Zeitung" droht der Partei eine Strafzahlung von 1,2 Mio. Euro, weil Parteigründer Frank Stronach die Wahlkampfobergrenze von sieben Mio. Euro deutlich überschritten hat. Laut Rechnungshof waren es fast 27 Mio. Euro. Nachbaur zeigte sich gegenüber der Zeitung verärgert: "Dass eine Privatperson bestraft wird, wenn sie ihr eigenes Geld in einen Wahlkampf steckt, während die anderen Parteien vom Steuerzahler alimentiert werden, ist völlig absurd." Überlegungen, den Parteinamen zu ändern, sind offenbar bis zur Steiermark-Wahl auf Eis gelegt.