Forderungen an den Bund und an die EU zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sind bei einer Klausur der Landes-ÖVP in Aggsbach Dorf im Fokus gestanden. In einem Fünf-Punkte-Plan geht es u. a. darum, zugesagte Energiehilfen für die Wirtschaft umzusetzen und Infrastruktur-Projekte als Konjunktur-Impulse vorzuziehen, aber auch um ein Ende überschießender Auflagen seitens der Europäischen Union.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht einer Aussendung vom Mittwoch zufolge kurzfristig vor allem die Energiekosten im Blickpunkt. "Wir sind bereit, als Land Niederösterreich beim Energiekostenzuschuss II in Vorlage zu treten. Wir können die Abwicklung wie beim Wohnkostenzuschuss übernehmen." Das heiße, der Bund stellt die Finanzierung zur Verfügung, die Länder besorgen die Abwicklung.
Betriebe, die unter den hohen Energiekosten leiden, wollten nicht Gewinne maximieren, sondern ihre wirtschaftliche Existenz und damit Arbeitsplätze retten, merkte Mikl-Leitner zudem an. Da helfe es natürlich nicht, diese Unternehmen "mit Debatten über neue Steuern und Arbeitsverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu sekkieren".
Die "unterlassene Hilfeleistung" der Bundesregierung bei den Energiehilfen werde zur Gefahr für den Wohlstand, wird in dem Fünf-Punkte-Plan ebenfalls betont. Die Endlos-Kritik an Wirtschaftstreibenden wiederum verunsichere Investoren. Federführend bei dieser standortfeindlichen Kampagne sei die neue SPÖ-Führung.
Weiters sei über Entlastungen zu reden. "Ein wesentlicher Hebel dafür ist die Lohnsteuer. Zwei Drittel der kalten Progression werden schon jetzt automatisch Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben. Das verbleibende Drittel, das von der Bundesregierung frei vergeben werden kann, muss zur Entlastung der mittleren Einkommen verwendet werden", so die Forderung der Volkspartei NÖ.
Der Bund solle auch prüfen, welche Infrastruktur-Projekte vorgezogen werden könnten. Das gelte vor allem für einen rascheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, zudem seien bereits geprüfte und genehmigte Entlastungsstraßen wie S1, S8 und Lobautunnel in das Bauprogramm der Asfinag aufzunehmen.
Nicht zuletzt sei die EU "gefordert, sich auf die entscheidenden Fragestellungen zu konzentrieren". Weitere Auflagen und Verbote, wie das Verbrenner-Verbot oder überschießende Klima-Auflagen, würden nicht dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Zusätzliche Steuerlasten seien strikt abzulehnen, sagte der Ökonom Christian Helmenstein bei der Klausur. Dadurch würde die weitere wirtschaftliche Entwicklung Österreichs gefährdet.
Einen "äußerst schmerzhaften Warnschuss für den Wirtschaftsstandort Österreich", so Jochen Danninger, Chef des ÖVP-Landtagsklubs und Ecoplus-Aufsichtsratsvorsitzender, hatte es erst am Dienstag gegeben. Da wurde bekannt, dass der deutsche Pharmakonzern Boehringer Ingelheim die geplante Errichtung einer Produktionsanlage in Bruck an der Leitha (NÖ) nicht in die Tat umsetzen wird. Angedacht war ein Investment von 1,2 Mrd. Euro. Der Betrieb hätte 2026 starten und 800 Arbeitsplätze bringen sollen.
Unternehmen bräuchten "konkrete Hilfen und nicht nur Wunschlisten", hielt der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich in einer Reaktion auf die Forderungen der Volkspartei fest. Ein Energiepreisdeckel sei "seit Jahren überfällig", zudem müsse Mikl-Leitner "der EVN endlich Tarife anschaffen, die leistbar sind". Hergovich unterstrich weiters den Wunsch nach einem "Gipfel aller Sozialpartner und Parteien" zum Finden gemeinsamer Lösungen.
