Die Entscheidung der neuen Koalition, das Wissenschaftsressort ins Wirtschaftsministerium einzugliedern, sorgte für reichlich Kritik. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) demonstrierte zuerst am Ballhausplatz und anschließend am Minoritenplatz. Die österreichischen Universitäten hissen am Montag deshalb aus "Trauer" um das Wissenschaftsministerium schwarze Flaggen.
Die Entscheidung der neuen Koalition, das Wissenschaftsressort ins Wirtschaftsministerium einzugliedern, sorgte für reichlich Kritik. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) demonstrierte zuerst am Ballhausplatz und anschließend am Minoritenplatz. Die österreichischen Universitäten hissten am Montag deshalb aus "Trauer" um das Wissenschaftsministerium schwarze Flaggen.
Von 10 Uhr an - eine Stunde vor der - versammelten sich rund 250 Menschen - vor allem Studenten - am Ballhausplatz, um dort ihren Unmut gegen die Ministerien-Fusion von Wissenschaft und Wirtschaft kundzutun. Unter den Protestparolen und Pfiffen der Demonstranten spazierten die Mitglieder der neuen Regierung zu ihrer Angelobung vom Kanzleramt in die nahegelegene Präsidentschaftskanzlei.
Während die Angelobung noch im Gange war, löste die Polizei die Proteste allerdings friedlich auf. So lief wenigstens der Rückweg der Regierungsmitglieder zu ihrem ersten Ministerrat im Kanzleramt in freundlicherer Atmosphäre ab. Sogar ein Schnapserl gab's für die alte und neue Regierungsspitze, SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger.
"In Memoriam BMWF"
Die Demonstranten zogen daraufhin zum Minoritenplatz, um dort ab 12.30 Uhr eine "Trauerkundgebung" unter dem Motto "In Memoriam BMWF" (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Anm.) vor dem (bisherigen) Wissenschaftsministerium abzuhalten.
Die Demonstranten boten dort neben einem Sarg auch ein riesiges Kondolenzbuch auf, in das sich "Trauernde" eintragen konnten. Die Wirtschaft dürfe nicht über die Wissenschaft bestimmen, hieß es bei der Kundgebung. Verwiesen wurde auch auf den Protest mehrerer 10.000 im Internet.
Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte im Vorfeld, dass er solche Proteste respektiere. Er wolle dem entgegenarbeiten, indem er Kooperation anbiete, er wolle den Protesten "konkrete inhaltliche" Politik entgegensetzen. Die Freiheit der Wissenschaft werde von ihm selbstverständlich respektiert, unterstrich Mitterlehner. Es gehe darum, Synergien bei der Forschung zu heben.
Schwarze Flaggen an den Unis
Mit einem drastischen Zeichen zeigten die österreichischen Universitäten ihren Protest: Alle Unis werden am heutigen Tag der Angelobung schwarz beflaggt sein. Das hat die Universitätenkonferenz am Montag zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig beschlossen.
"Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten und damit auch für die Universität Wien", betonte etwa der Rektor der größten Uni des Landes, Heinz Engl, in einer Aussendung. "Diese Aktion richtet sich nicht gegen Personen, wir werden auch mit künftigen Verantwortungsträgern gut zusammenarbeiten, sondern gegen die mit diesem Vorgang verbundene Symbolik."
Auch Grüne fordern Wissenschaftsministerium zurück
Die Grünen werden am Dienstag im Nationalrat die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums als eigenständiges Ressort beantragen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen. Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte am Montag die Hoffnung, dass auch Abgeordnete der Koalition diesem Antrag zustimmen werden.
Glawischnig verwies darauf, dass schon der scheidende Minister Karlheinz Töchterle angekündigt hat, dem neuen Ministeriengesetz nicht zustimmen zu wollen. Sie kündigte "erbitterten Widerstand" gegen die Eingliederung des Wissenschaftsressorts ins Wirtschaftsministerium an und teilte mit, dass die Grünen die Proteste und Demonstrationen dagegen auch unterstützen. Die Grüne Bundessprecherin hält es auch für "international blamabel", dass keine Person mehr eigenständig für die Wissenschaft stehe.
