WKO-Chef will eigene Polizei gegen Sozialmissbrauch

Eine Sozialpolizei soll den Missbrauch bei Krankenständen, Arbeitslosen- und Pflegegeld stoppen. Mit dieser Forderung lässt der Präsident der oö. Wirtschaftskammer Rudolf Trauner aufhorchen.

Eine "Sozialpolizei" soll den Missbrauch bei Krankenständen, Arbeitslosen- und Pflegegeld stoppen. Mit dieser Forderung lässt der Präsident der oö. Wirtschaftskammer Rudolf Trauner aufhorchen.
 

"Wir alle wissen, dass es eine Minderheit der Sozialleistungsbezieher ist, die in betrügerischer Absicht Leistungen kassiert. Wir schulden es aber der anständigen Mehrheit und den wirklichen Bedürftigen, gegen solche Leute mit aller Härte vorzugehen", sagt Trauner.

So werden, führt der WKO-Präsident weiter aus, im Jahr 234.000 Tage in Österreich unrechtmäßig Krankenstände "genommen". Aber auch im Bereich Mindestsicherung, Invaliditätspension, sowie Arbeitslosenund Pflegegeld gebe es Missbrauch, so Trauner. Um das künftig zu verhindern, soll die „Sozialpolizei“ kontrollieren.

Um Geld und Ressourcen zu sparen, könnten diese Aufgabe die Finanzpolizei oder aber auch die Kontrollorgane der Gebietskrankenkasse übernehmen, so Trauner. Darüber hinaus fordert er, dass Strafen viel empfindlicher sein müssten bzw. entsprechende Strafbestände überhaupt erst geschaffen werden. Zu Unrecht gewährte Sozialleistungen müssen eingestellt werden und auch zurückgefordert werden können, so Trauner.