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Wladimir Putin pfeift Ukraine-Separatisten zurück

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau. Russland hat seine Truppen von der Grenze zur Ukraine zurückgezogen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident. Russland hat außerdem seine Truppen von der Grenze zur Ukraine zurückgezogen.

Wladimir Putin forderte die Separatisten nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf, das Referendum zu verschieben. Eigentlich hatten vor einem Monat sein.

Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden.

Separatisten: "Höchsten Respekt vor Putin"

Sofort nach Putins Aufruf betonten die Separatisten, den Vorschlag des Kremlchefs prüfen zu wollen. Am Donnerstag werde dies bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben höchsten Respekt vor Putin", sagte Puschilin. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren."

Putin hat außerdem das Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Gleichzeitig forderte  er die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er forderte besonders die Führung in Kiew auf, umgehend ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten einzustellen.

Ukraine-Premier: Putin redet Unsinn

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk zeigte sich über die Äußerungen Putins wenig erfreut. Putin rede Unsinn, dies stehe ihm "als Präsident eines großen Landes" nicht an, sagte Jazenjuk am Mittwoch. Es wäre besser gewesen, Putin wäre informiert worden, dass "am 11. Mai kein Referendum in der Ukraine geplant ist".

Jazenjuk sagte, "wenn die von Russland unterstützten Terroristen und Separatisten den Befehl erhalten haben, zu verschieben, was nicht vorgesehen war, sind das ihre inneren Angelegenheiten". Der Ministerpräsident äußerte sich zudem erstaunt, dass in Moskau "ohne die Ukraine" über die Krise gesprochen worden sei. Das Beste, was Moskau tun könne, sei "die Terroristen zu verurteilen und sie zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen".

Für die Abhaltung der ukrainischen Präsidentenwahlen, die für 25. Mai geplant sind, sei ein Ende der Gewalt die notwendige Voraussetzung, betonte Putin. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert angesichts der .

Ukraine-Präsidentenkandidat: "Großartige Nachricht"

Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hat die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine-Krise begrüßt. Bei seinem Besuch in Berlin sagte Poroschenko am Mittwoch dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."

Nach den blutigen Ausschreitungen und dem  Großbrand in der südukrainischen Stadt Odessa  mit mindestens 46 Toten haben die Behörden den Vize-Polizeichef zur Fahndung ausgeschrieben. Dmitri Futschedschi sei aus dem Land geflohen, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch Medien zufolge. Er habe am Tag der Tragödie am Freitag ebenso das Kommando gehabt wie am Sonntag, als prorussische Aktivisten mehrere Kameraden aus Polizeihaft befreit hatten. Drei Beamte seien festgenommen worden.

Gefangene ausgetauscht

Für Aufsehen sorgte am Mittwoch auch eine Gefangenenaustausch. Ein Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine wurde im Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte freigelassen. Pawel ubarew, der den Aufruhr im Gebiet Donezk über seine Facebook-Seite mit organisiert hatte, war im März inhaftiert und nach Kiew gebracht worden. Die ukrainischen Behörden warfen ihm vor, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet zu haben.