Jetzt wird es auch für die Bundesländer ernst in Sachen Sparpaket. Zu den 5,2 Milliarden Euro, die die Länder bis 2016 einsparen müssen, soll Wien rund eine Milliarde beitragen. "Heute hat einige Punkte zusammengetragen, wo die Stadt den Sparstift ansetzen könnte.
Jetzt wird es auch für die Bundesländer ernst in Sachen Sparpaket. Zu den 5,2 Milliarden Euro, die die Länder bis 2016 einsparen müssen, soll Wien rund eine Milliarde beitragen. Heute hat einige Punkte zusammengetragen, wo die Stadt den Sparstift ansetzen könnte.
Auf eines hat sich Finanzstadträin Renate Brauner (SP) bereits festgelegt: Gratis-Kindergarten und Nacht-U-Bahn sollen vom Sparpaket nicht betroffen sein. Wo aber soll man sparen, um die geforderte Milliarde hereinzubringen?
Großes Potential bei Pensionsprivilegien
Einen Riesenbrocken könnte der Bereich der Magistratsbeamten bringen. Laut Rechnungshof wären rund 350 Millionen Euro einzusparen, würde man die Pensionsprivilegien der Bediensteten der Stadt zurückfahren. Eine Halbierung der Frühpensionierungen brächte auf einen Schlag rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Weiteres Sparpotenzial gibt es beim Dschungel an Zulagen, mit denen sich die Beamten ihre Gehälter auffetten. Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung sollte man den so genannten "Nebengebührenkatalog", der diese Zulagen regelt, durchforsten. Experten schätzen das Einsparvolumen dort auf rund zehn Millionen Euro.
Braucht Wien drei Landtagspräsidenten?
Spannend ist auch, ob die Politiker bei sich selbst sparen werden. Immerhin sitzen im Landtag 100 Abgeordnete, die jeweils rund 85.000 Euro pro Jahr kassieren. Wien leistet sich dazu den Luxus von drei Landtagspräsidenten. Monatsgage: zwischen 11.424 und 8.160 Euro.
Und bei den Subventionen für verschiedenste Vereine, die Wien großzügig vergibt, gäbe es ebenfalls ein Sparpotenzial in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Von Robert Zwickelsdorfer
