Österreich
Wohnungs-Affäre der SPÖ: Das sagt ÖVP dazu
Nach den Vorwürfen gegen SP-Politiker hält sich die ÖVP, anders als die Roten in der letzten Zeit, mit Rücktrittsaufforderungen zurück.
Stadtrat Martin Weber (SP) und Ex-Bundesrätin Ingrid Winkler müssen demnächst auf die Anklagebank. Der Vorwurf: Betrug (es gilt die Unschuldsvermutung). Wie berichtet hatten Hunderte Mieter über Jahre hinweg falsche Abrechnungen für die Wohnbauförderstelle des Landes und das Finanzamt ausgestellt bekommen. Die SP bemerkte zwar den Fehler im Frühjahr 2014, entschied aber, mit dem Abrechnungsfehler weiter zu arbeiten. Im Jänner 2015 wurde dann der Gemeinderat in Wr. Neustadt neu gewählt (Anm.: SPÖ verlor Absolute)
ÖVP zurückhaltend
"Heute" fragte bei der VP Wr. Neustadt und dem Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt nach. Philipp Gruber (VP) sagt dazu: "Im Gegensatz zur SPÖ pflegen wir nicht den Stil von vorschellen Rücktrittsaufforderungen - auch dann nicht, wenn die Vorwürfe hochrangige Funktionäre der SPÖ Wiener Neustadt betreffen und schwerwiegend sind. Wir wünschen uns aber eine rasche und restlose Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe durch die unabhängige Justiz. Der Verdacht, dass aus politischen Gründen falsche Abrechnungen zu Lasten des Steuerzahlers fortgeführt wurden ist nämlich erschreckend. Wenn die Justiz diesen Verdacht bestätigt, gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die SPÖ Wiener Neustadt und die betroffenen Personen sofort die notwendigen Konsequenzen ziehen."
(Lie)