Betrugs-Anklage gegen SP-Stadtrat und Bundesrätin

Rund drei Jahre hatte Kripo und Staatsanwaltschaft in der sogenannten Gemeindewohnungs-Affäre in Wr. Neustadt ermittelt, jetzt ist fix: Teils hohe Politiker müssen vor Gericht.

Die Betrugs-Anklage der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist fertig: Auf die Anklagebank müssen Ex-SP-Bundesrätin Ingrid Winkler (bis vor wenigen Wochen war sie im Bundesrat), der aktuelle Wiener Neustädter Verkehrs-Stadtrat Martin Weber (SP) sowie einige höhere Beamte.

Wie berichtet hatte Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz (FP) den Fall ins Rollen gebracht. Der FP-Mann durchleuchtete mit der VP die Verwaltung und Zustand der Gemeindewohnungen akribisch, dabei stieß Schnedlitz auf Ungereimtheiten: Tausende Gemeindewohnungen waren vor elf Jahren in die stadteigene Tochtergesellschaft IFP ausgelagert worden ("Heute" berichtete). Hunderten Mieter sollen über Jahre hinweg falsche Abrechnungen für die Wohnbauförderstelle des Landes und das Finanzamt ausgestellt worden sein. Die SP bemerkte zwar den Fehler, entschied aber, mit dem Abrechnungsfehler weiter zu arbeiten.

Einfluss auf Wahlkampf?

Laut dem Rechtsanwalt von Stefan Weber hätte niemand einen Euro verdient: "Der Fehler ist im System und nicht bei den politisch Verantwortlichen zu suchen", so Anwalt Stefan Prochaska zum "Kurier". Für den Staatsanwalt hätte das Bekanntwerden des Fehlers sehr wohl Auswirkungen auf den damals laufenden Wahlkampf (Anm.: 2014 hielt die SP in Wr. Neustadt noch die Absolute, verlor diese im Jänner 2015) gehabt. Ingrid Winklers Anwalt geht von einem Freispruch aus. Für Winkler, Weber und die Beamten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Gemeindewohnungs-Affäre kam kurz nach dem ersten SP-Skandal in Wr. Neustadt zu Tage. Damals hatte die SP ein Lokal an eine SP-Sektion um null Euro vermietet - die Causa endete mit einem Vergleich.

(Lie)

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:
SC Wiener NeustadtGood NewsNiederösterreichWiener Wohnen

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen