Nur internes Personal soll Parlament bewachen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Donnerstag für eine eigene "Sicherheitsorganisation" des Parlaments ausgesprochen.

Nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, habe man entsprechende Vorarbeiten "intensiviert", sagte Sobotka nach einer "Sonderpräsidiale" zur Causa.

"Ich habe sofort angeordnet, dass eine sicherheitspolizeiliche Überprüfung – sowohl der externen als auch der hauseigenen Mitarbeiter – nach dem Sicherheitspolizeigesetz zu erfolgen hat." Diese würde schon ab Montag laufen.

Bei Sitzungen eines Untersuchungsausschusses werde kein externes Personal mehr zum Einsatz kommen. Das sei auch bei anderen Parlamentssitzungen so angedacht, allerdings müsse man zu Spitzen manchmal eben auch auf Externe zugreifen.

Alle Beteiligten einverstanden

Langfristig soll sich eine eigene Einheit, sowie in anderen europäischen Organisationen auch, um die Sicherheit im Parlament kümmern. So soll es nach der Rückübersiedelung ins Parlament eine eigene "Sicherheitsorganisation" geben. Diese soll den letzten Standards entsprechen, "was die Hausbewachung, die Sicherheit der Räume, die Überwachungssicherheit bzw. auch die Abhörsicherheit betrifft. Alle Beteiligten bzw. alle Parteien und Präsidenten sind sich einig, dass das im Wesentlichen durch hauseigene, interne Kräfte zu passieren hat."

Aktuell verfügt das Parlament übrigens über 14 hauseigene Securitys, die von 20 externen Sicherheitsleuten unterstützt werden.

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(red)