Wolfsberg will Familie vor Abschiebung retten

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Die 5-köpfige Familie aus Kirgistan sitzt auf zwei abgelehnten Asylansuchen und einer gescheiterten Niederlassungsbewilligung. Damit droht den Flüchtlingen die Ausweisung. Jetzt machen sich der Bürgermeister und der Landeshauptmann für sie stark.

Der Stadtvater von Wolfsberg in Kärnten, der SPÖ-Politiker Hans-Peter Schlagholz, fordert ein humanitäres Bleiberecht. Laut Medienberichten will er die Kirgisen im Notfall im Rathaus unterbringen, damit die Polizei die Abschiebung nicht durchführen kann.

Ein ähnliche Vorgangsweise hatten seinerzeit auch die gewählt, die vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich in die Wiener Votivkirche gewechselt sind. Innerhalb der Kirche hatte die Polizei keinen Möglichkeit auf einen Zugriff.

Keine Grundversorgung mehr

Die Familie lebt seit 2011 in Wolfsberg. Sie gehört der in Kirgistan verfolgten uigurischen Minderheit an. Das Paar und seine drei Kinder - drei, sieben und neun Jahre alt - sind inzwischen auch aus der Grundversorgung gefallen. Die Familie soll sehr gut integriert sein.

Mikl-Leitner entscheidet

SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser will im Innenministerium zugunsten der Familie intervenieren, die Zuerkennung eines humanitären Bleiberechts ist Sache von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Innenministerium verwundert

Das Innenministerium zeigt sich erstaunt. Erst vor wenigen Wochen ist ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg abgelehnt worden - im Namen von Landeshauptmann Kaiser, heißt es aus dem Büro Mikl-Leitner.

Kein Asylgrund

Laut Ministerium sei das Asylverfahren sowohl vom Bundesasylamt als auch vom Asylgerichtshof negativ entschieden worden, ein Asylgrund liege daher nicht vor. Daraufhin habe die Familie beim Land Kärnten - konkret bei der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg - Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt, was ebenfalls abgewiesen worden sei.

Kaiser wehrt sich gegen Mikl-Leitner

Unabhängig davon wird aber eine Berufung gegen die Entscheidung des Landes Kärnten vom Innenministerium sorgsam geprüft. Und auch Kaiser will sich einschalten. Der Landeshauptmann will alle juristischen Mittel ausschöpfen, um der Familie zu helfen. Dem Innenministerium warf er bürokratische Spitzfindigkeiten vor.

Kaiser erklärte, dass es sich bei dem von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg abgelehnten Antrag nicht um einen auf humanitäres Bleiberecht, sondern auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" gehandelt habe. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen seien nachweislich nicht gegeben, was auch einen negativen Bescheid zur Folge gehabt habe.

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