Wollen die Grünen die Wiener Polizei entwaffnen?

Die Wiener Grünen wollen der Exekutive an die Waffen: Wien sei sicher genug, eine Bewaffnung in vielen Fällen daher nicht notwendig.
Die Wiener Grünen wollen der Exekutive an die Waffen: Wien sei sicher genug, eine Bewaffnung in vielen Fällen daher nicht notwendig.picturedesk
Auf Wahlkabine treten die Grünen für waffenlose Einsätze der Polizei ein. Die ÖVP Wien tobt, die Grünen halten Wien für sicher genug.

Wie vor jeder Wahl fasst die Webseite wahlkabine.atauch für die Wien-Wahl am 11. Oktober die wichtigsten Standpunkte der Parteien zusammen. Um den Wählern die Positionen der Parteien näher zu bringen, stellte das Team der Wahlkabine den wahlwerbenden Parteien 25 Fragen. Eine sorgt nun für gehörig Wirbel.

Konkret handelt es sich um Frage 12: "Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?" Fast alle Parteien lehnen das klar ab, es gibt aber auch zwei Befürworter: Die Grünen und die Linken.

Das sorgt bei der ÖVP Wien für heftige Kritik: "Der absurd-populistische Wahlkampf der Wiener Grünen erlebt nun offenbar seinen Höhepunkt. Die Forderung der Wiener Grünen nach Entwaffnung der Polizei lässt jegliche Vernunft und Hausverstand bei den Grünen vermissen und ist damit klar abzulehnen", ätzen der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Karl Mahrer.

ÖVP Wien hält Vorschlag für "unverantwortungslos", SPÖ und FPÖ lehnen ab, Grünen bleiben dabei

Sie fordern nun von der Grünen-Chefin Aufklärung und eine eindeutige Klarstellung. Für Mahrer, selbst früherer Landespolizeivizepräsident, sei eine Entwaffnung der Exekutive "absolut verantwortungslos". Schließlich gehe es hier um die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit aufs Spiel setzen, so Mahrer. 

Ablehnend steht auch der rote Koalitionspartner dem Vorschlag gegenüber: "Klares Nein zur Forderung!  Die Polizei hat die Aufgabe, für öffentliche Ordnung und Sicherheit im Land zu sorgen und setzt ihre Schusswaffen sehr selten und sorgsam ein. Die Wiener Polizei ist im Umgang mit der Waffe hervorragend geschult", betonen die SP-Gemeinderäte Marcus Schober und Christian Hursky. Und Hursky wird noch deutlicher: "Nicht einmal darüber nachdenken".

Deutliche Worte findet auch FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: "Anstatt sich dafür einzusetzen, die Ausrüstung der Wiener Polizei zu verbessern, möchte die rot-grüne Wiener Stadtregierung offenbar das Gegenteil erreichen und sie nahezu machtlos gegenüber Kriminellen machen, indem man den Polizisten ihre Schusswaffe nimmt". 

Die Polizei müsse die Möglichkeit haben einen Kriminellen zu stoppen. "Zur Not durch Verwendung der Schusswaffe. Das dient zur Sicherheit von uns allen. Denn wer glaubt, dass man einen bewaffneten Straftäter stets mit lieben Worten und einem Teddybären beruhigen kann“, der lebe laut Nepp in einer linken Parallelwelt.

Die Wiener Grünen sehen das anders. Schon im Kommentarfeld auf wahlkabine.at verweisen sie darauf, dass "Wien glücklicherweise so sicher ist, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig".

Außer den Wiener Grünen sind nur die Linken für eine Entwaffnung der Polizei.
Außer den Wiener Grünen sind nur die Linken für eine Entwaffnung der Polizei.Screenshot wahlkabine.at

Auf "Heute"-Rückfrage unterstreicht der Grüne Sicherheitssprecher Niki Kunrath das noch einmal: "Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt. Wien ist so sicher, dass, wie zum Beispiel in Großbritannien, wo nur ca. 5% der Polizisten Schusswaffen tragen, der Großteil mit Tasern, Pfeffersprays und Schlagstöcken ausreichend bewaffnet unterwegs sein kann. Warum Verkehrspolizistinnen und -polizisten bewaffnet sein sollen, ist für uns daher nicht nachvollziehbar".

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