SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler war am Sonntagvormittag in der ORF-Pressestunde zu Gast. ORF-Journalist Hans Bürger konfrontierte den roten Parteichef gleich zu Beginn mit einer Frage, wie es zum Rückzieher bei der monatelang geforderten Vermögenssteuer kommen konnte. Babler wich der Frage aus. In den Verhandlungen mit ÖVP und Neos sei seiner SPÖ vor allem wichtig gewesen, dass das Budget "sozial gerecht" saniert werde. "Breite Schultern sollen mehr tragen. Deshalb kommt die Bankenabgabe", so Babler. In diesem Zusammenhang trage vor allem das Finanzministerium eine große Verantwortung. "Das Budget zu sanieren, ist eine Mammutaufgabe", so der rote Vizekanzler. Dabei vertraue er auf die Expertise seines Ministers Markus Marterbauer, der sich dieser "harten Aufgabe" widmen müsse.
Entscheidend sei nun, dass man für geplante Maßnahmen immer eine verlässliche Gegenfinanzierung prüfe. Er selbst habe als Bürgermeister gemerkt, dass Gemeinden durch falsche Entscheidungen auf Bundesebene hart getroffen werden. "Deshalb ist ein Stabilitätspakt im Einklang mit Ländern und Gemeinden so wichtig", stellt Babler klar.
Erleichtert zeigt sich der SPÖ-Chef, dass man einen radikalen Sparkurs durch die FPÖ verhindern konnte. Gerade im Bereich der Pensionen habe man verhindern können, dass die Freiheitlichen "den Sparstift in voller Härte" ansetzen konnten. So habe seine Partei verhindern können, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht wurde.
Zudem seine die Rezeptgebühren nicht erhöht worden und eine Schwerarbeiterpension für Pflegebedienstete durchgebracht worden. Dennoch habe man Einschnitte bei der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags hinnehmen müssen. "Man kann klar sagen: Ohne der Sozialdemokratie hätte es keinen Mietpreisstopp gegeben, auch keine Bankenabgabe", so Babler.
Auch beim Thema Familiennachzug gab sich der Vizekanzler anfangs zugeknöpft. Aufgrund einer Pakttreue trage seine Partei diesen Punkt, der vor allem der ÖVP sehr wichtig gewesen sei, mit. "Für die SPÖ ist ein Bekenntnis zu den Menschenrechten aber ein zentraler Punkt", so Babler.
Grundposition der Sozialdemokratie sei zudem, dass man geordnete Verfahren anstelle von irregulärer Migration geschaffen werde. Es sei notwendig, dass man hier auf die "Stopptaste" gedrückt habe. Gerade an Schulen herrsche Handlungsbedarf, den man nicht wegdiskutieren könne.
Auf Nachfrage von Bürger stellt Babler klar, dass der Bau eines neuen Nationalstadions für das ÖFB-Team aufgrund der aktuellen Budgetlage keine Option sei. Gerade im Bereich der Sportförderung sieht der SPÖ-Chef eine große Aufgabe. "Vor allem im Kinderbereich wollen wir mehr Unterstützung leisten", so der Vizekanzler.
"Gerade in Zeiten von Fake News gilt es, unabhängigen Qualitätsjournalismus zu stärken", stellt Babler angesprochen auf seine Medienpolitik klar. Obwohl der ORF massiv sparen müsse, sei ihm aus "demokratiepolitischer und kultureller Sicht wichtig", dass der Sender FM4 erhalten bleibe.
Auf die Frage von Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer, welche Konzerte er demnächst besuchen werde, zeigte sich Babler ungewohnt offen. "Wow. Ich habe die Premieren von Tannhäuser eingetragen", so der SPÖ-Chef. Noch in diesem Jahr wolle er alle Bundestheater besuchen. Zudem seien die Salzburger- und Bregenzer-Festspiele bereits in seinem Kalender vermerkt. Privat wolle er mit seiner Familie noch am Sonntag ein Wiener Museum besuchen.
Angesprochen auf die europäischen Aufrüstungspläne betont Babler, dass die Wahrung der Neutralität Österreichs entscheidend sei. Dennoch sei man gegenüber der Europäischen Union solidarisch. "Wir werden keine Waffen liefern. Österreich muss andere Beiträge leisten", stellt der SPÖ-Chef klar. "Jedes Menschenleben, das durch Kriege verloren geht, ist eines zu viel."
