Wr. Neustadt: SP muss der Stadt 3.000 € zahlen

Die Stadt Wiener Neustadt nimmt im Streit mit der SPÖ Wiener Neustadt um Zahlungen für Parteiräume das Vergleichsangebot an.

"Die Sozialdemokratische Partei Österreichs Bezirksparteiorganisation Wiener Neustadt verpflichtet sich darin, der Stadt Wiener Neustadt 50 Prozent der eingeklagten Forderungen zu bezahlen", teilte der Magistrat mit. Die SPÖ müsse daher 3.000 Euro zahlen.

Eine Prüfung des Kontrollamts der Stadt hatte ergeben, dass von 1987 bis 2015 die Betriebskosten für das Sektionslokal der SPÖ im Ungarviertelzentrum (UVZ) nicht von der Partei, sondern aus Geldern des Stadtbudgets bezahlt wurden. Die SPÖ Wiener Neustadt weigerte sich daraufhin, die gesamte geforderte Schadenssumme zu begleichen. Daher reichte die Stadt Klage ein ("Heute" berichtete). "Aufgrund von Verjährungsfristen konnte rechtlich jedoch nicht der Gesamtschaden von rund 88.000 Euro, sondern konnten lediglich 6.000 Euro eingeklagt werden", hieß es in einer Aussendung der Stadt.

"Vergleich ein Eingeständnis"

Der Vergleich sei bei einem Gerichtstermin am 5. Dezember ausgehandelt worden. Nun hat man sich im Rathaus dazu entschieden, das Angebot anzunehmen. Dadurch erspare sich die Stadt Wiener Neustadt einen langen Rechtsstreit, der aufgrund der niedrigen einklagbaren Summe in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand stehen würde.

"Gleichzeitig ist das Einlassen der SPÖ Wiener Neustadt auf diesen Vergleich als Eingeständnis zu werten, dass sie sich über Jahre hindurch, aus öffentlichen Geldern ihr Sektionslokal finanziert hat", hieß es vom Magistrat.

Die Sozialdemokraten hatten jahrzehntelang in Wiener Neustadt den Bürgermeister gestellt. Nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2015 einigten sich ÖVP, FPÖ, Grüne und zwei Listen auf die Zusammenarbeit. Die SPÖ hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, musste aber nach 70 Jahren den Stadtchef-Sessel räumen. (wes)

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