Koalitionszwist

"Wünsch dir was" – Schallenberg stichelt gegen Grüne

Minister Alexander Schallenberg blieb auf Grund eines Staatsbesuchs aus Indien einem NATO-Treffen fern. In der Energiefrage ätzt er gegen die Grünen.

Newsdesk Heute
"Wünsch dir was" – Schallenberg stichelt gegen Grüne
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg blieb der NATO-Jubiläumszeremonie fern.
Michael Gruber (im Auftrag des BMEIA)

Das transatlantische Militärbündnis NATO feiert sein 75-jähriges Bestehen. Zu einem großen Festakt dazu in Washington war auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eingeladen. Dieser blieb dem Termin allerdings fern. Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal am Mittwoch nannte der Politiker erneut eine Terminkollision als Grund.

Der Militärgipfel dauert noch bis Donnerstag und findet zeitgleich mit dem Besuch des indischen Premierministers Modi in Österreich statt. Er hätte sich gerne vertreten lassen, so Schallenberg, das sei allerdings nicht möglich gewesen.

"Stürmchen im Wasserglas"

Er schaffe es nicht, an zwei Orten gleichzeitig zu sein, so der Minister. Das Fernbleiben möchte er nicht als Distanzierung zur Partnerschaft für den Frieden verstanden wissen. Eine entsprechende Frage bezeichnete Schallenberg als "Stürmchen im österreichischen medialen Wasserglas". Neben dem indischen Premier Modi sei auch der Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar, nach Österreich gekommen.

Es sei also klar, dass auch er da sei, so Schallenberg. Er stehe aber zur Partnerschaft mit der NATO. Noch im Mai dieses Jahres forcierte Österreich zusammen mit den neutralen Staaten Malta, Irland und Schweiz in einem offenen Brief die Annäherung an die NATO.

Östereich habe keine Absicht, NATO-Mitglied zu werden, versicherte Schallenberg erneut. Die europäische Sicherheitsarchitektur bestehe eben nicht nur aus der NATO, sondern auch aus der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien.

Raus aus der Abhängigkeit Russlands

Die Angriffe Russlands auf ein ukrainisches Kinderspital seien "aufs Tiefste abzulehnen" und "abstoßend". Dass Österreich durch Gasimporte den Krieg Putins finanziere, sieht Schallenberg differenzierter. Österreich habe nicht die Möglichkeiten, wie andere Länder auf Gas zu verzichten. Und: Die russischen Exporte von Flüssiggas über diverse LNG-Terminals hätten um 40 Prozent zugenommen. Man müsse das ganze Bild sehen.

Ja, Österreich wolle raus aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Das sei das erklärte Ziel. Dem grünen Koalitionspartner attestiert der Außenminister eine "Wünsch-dir-was"-Mentalität. Er plädierte zudem für eine neue Sicherheitsstrategie angesichts der geänderten geopolitischen Lage.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat den NATO-Gipfel in Washington aufgrund einer Terminkollision mit dem Besuch des indischen Premierministers Modi in Österreich verpasst
    • Er betonte, dass sein Fernbleiben keine Distanzierung zur NATO darstelle und bekräftigte Österreichs Absicht, sich der NATO anzunähern, ohne jedoch Mitglied zu werden
    • Schallenberg bezeichnete die Frage nach seinem Fernbleiben als unwichtig und betonte die Bedeutung der europäischen Sicherheitsarchitektur, die nicht nur aus der NATO, sondern auch aus der EU und der OSZE bestehe
    red
    Akt.