Bosnien-Herzegowina ist am Freitag von einer gewaltsamen Protestwelle erschüttert worden. Bei Demonstrationen gegen Armut und Arbeitslosigkeit wurden mehrere Regierungsgebäude in Brand gesteckt, darunter auch das Staatspräsidium in Sarajevo. Allein in der Hauptstadt wurden 50 Menschen verletzt. Insgesamt wurde in 33 Städten demonstriert. Innenminister Fahrudin Radoncic sprach von einem "Tsunami".
Bosnien-Herzegowina ist am Freitag von einer gewaltsamen Protestwelle erschüttert worden. Bei Demonstrationen gegen Armut und Arbeitslosigkeit wurden mehrere Regierungsgebäude in Brand gesteckt, darunter auch das Staatspräsidium in Sarajevo. Allein in der Hauptstadt wurden 50 Menschen verletzt. Insgesamt wurde in 33 Städten demonstriert. Innenminister Fahrudin Radoncic sprach von einem "Tsunami".
"Ich sehe aus meinem Fenster, wie Flammen aus dem Staatspräsidium aufsteigen", schilderte der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko am Freitagabend der APA. Über Sarajevo stehe "schwarzer Rauch". Dennoch sei die Lage noch unter Kontrolle. Medienberichten zufolge warfen die Demonstranten auch Mobiliar aus dem verlassenen Gebäude des Staatspräsidiums. Zudem standen in Sarajevo, Tuzla, Zenica und Mostar die Gebäude der jeweiligen Regionalregierungen in Flammen.
300 österreichische Soldaten in Bosnien
"Wir werden die Lage in den nächsten Stunden beobachten", schloss Inzko ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft nicht aus. In Bosnien-Herzegowina sind 800 Friedenssoldaten stationiert, darunter 300 Österreicher. Inzko rief die bosnischen Bürger am Nachmittag in einer Erklärung auf, "Ruhe zu bewahren". Das Oberhaupt der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien, Husein Kavazovic, betonte, dass die begründeten sozialen Forderungen der Demonstranten keine Gewalt rechtfertigen würden.
Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, beraumte am Freitagnachmittag eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums an. Zugleich zeigte er sich unsicher, ob seine Amtskollegen - der Bosniake Bakir Izetbegovic und der Serbe Nebojsa Radmanovic - der Einladung auch folgen würden. Er sei sich nicht sicher, ob die bosnischen Institutionen überhaupt noch funktionieren. Einen Einsatz der Armee gegen die Unruhestifter schloss er aus. "Wie könnte man die Truppen gegen das eigene Volk einsetzen?"
Schuldeingeständnis bosnischer Politiker
Die bosnischen Politiker zeigten sich angesichts der Protestwelle selbstkritisch. "Wir tragen die ganze Schuld", sagte Komsic. Innenminister Fahrudin Radoncic sprach von einem "Tsunami", der durch die Ineffizienz der Politiker und Mängel bei der Korruptionsbekämpfung ausgelöst worden sei. Die Regierungen im bosnisch-kroatischen Landesteil hätten nämlich "nicht einmal ein Mindestmaß an sozialem Gefühl an den Tag gelegt", sagte er mit Blick auf die verbreitete Not im Land.
Komsic sagte, dass die Behörden bereits vor drei Tagen mit den Demonstranten in der Stadt Tuzla hätten reden müssen. Dort hatten die Proteste am Mittwoch begonnen. Sie richten sich gegen die Pleite von vier Betrieben, durch die 10.000 Menschen ihren Job verlieren würden. Inzko berichtete, dass die dortigen Arbeiter schon seit 54 Monaten keinen Lohn mehr bekommen hätten.
Mehrere Regionalregierungen wollten zurücktreten
Unter dem Druck der Proteste traten die Regionalregierungen von Tuzla und Zenica am Freitagnachmittag zurück. In beiden Städten hatte der Mob die Regierungsgebäude gestürmt und in Brand gesetzt. In Tuzla waren am Donnerstagabend 130 Menschen bei Zusammenstößen verletzt worden. Regierungschef Sead Causevic bot den Protestierenden am Freitagvormittag ein Gespräch an, doch wollten sie sich nur mit seinem Rücktritt zufriedengeben. Zu Mittag versammelten sich 6.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude und stürmten es. Am Nachmittag wurde auch das Gemeinderatsgebäude in Tuzla angezündet.
Proteste wegen sozialer Probleme
"Es lohnt sich nicht zu schweigen, es wird nur noch schlimmer werden", war auf einem Transparent in Banja Luka zu lesen. Landesweit war bei den Protestkundgebungen der Ruf "Diebe, Diebe" zu hören. "Nehmt die Aasgeier fest", wurde in Sarajevo skandiert. In Mostar riefen 4.000 Demonstranten am Nachmittag: "Mostar ist erwacht!"
Die Proteste richteten sich gegen Arbeitslosigkeit, Armut und die mangelnden Zukunftsperspektiven in dem früheren Bürgerkriegsland. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Bosnien-Herzegowina 45 Prozent ohne Job. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des blutigen Konflikts hat die Wirtschaft der früheren jugoslawischen Teilrepublik noch immer nicht Tritt gefasst. Zudem ist die Politik des Landes wegen der komplizierten Entscheidungsstrukturen und des Misstrauens unter den nationalistischen Politikern gelähmt.
Mit dem Friedensvertrag von Dayton im Herbst 1995 wurde eine Staatsstruktur mit mehreren Entscheidungsebenen geschaffen, die von einem internationalen Repräsentanten - seit 2009 Valentin Inzko - beaufsichtigt wird. Sie wird als ineffizient und korruptionsanfällig kritisiert. Das Land ist in zwei Einheiten - die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republik - geteilt. Die Föderation ist zudem auf zehn Kantone aufgeteilt. Die Zentralregierung in Sarajevo hat kaum Zuständigkeiten, die für die Annäherung an die EU notwendigen Reformen kommen kaum voran.
