Xi Jinpings Kampfansage an seine Gegner

Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas eröffnet worden. Staatschef Xi Jinping geht in die Offensive.

Bei seiner Auftaktrede in Peking warnte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Chinas Kommunisten vor "ernsten Herausforderungen".

Sowohl die zweitgrößte Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten "in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen". "Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein", sagte der Präsident. Auch müssten sie entschieden gegen alles angehen, was die Partei "untergräbt".

Xi rief in seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Rede vor 2.300 Delegierten die 89 Millionen Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand zu schaffen und den "Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära" zum Erfolg zu verhelfen.

"Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes", sagte Xi. Er rief zum Aufbau einer starken Armee auf, die "Weltklasse" sein müsse. Die Modernisierung der Streitkräfte "in ganzer Breite" solle bis 2025 abgeschlossen werden.

Weitere Marktöffnung

Während Xi die Fortschritte im Land hervorhob, wies er auch auf Widersprüche und "akute Probleme" hin, die neue Herausforderungen für die Partei und das Land schüfen. "Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogenen und unangemessenen ist."

Er versprach eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren: "China wird seine Türen zur Welt nicht schließen." Angesichts der Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong bekräftigte Xi die Souveränität Chinas über die ehemalige britische Kronkolonie. Er unterstrich zugleich den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem die asiatische Wirtschaftsmetropole autonom verwaltet wird.

Auch unter Hinweis auf Taiwan rief Xi aber dazu auf, sich "separatistischen Aktivitäten zu widersetzen". Er unterstrich, dass niemals zugelassen werde, dass irgendwer "einen Teil von China abtrennt". Die kommunistische Führung droht mit einer Rückeroberung Taiwans, das nur als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Erbe in Parteiverfassung festschreiben

Auch werden die Delegierten das ideologische Erbe von Xi in der Parteiverfassung festschreiben. Sollte auch sein Name in den Statuten aufgenommen werden, würde Xi auf die gleiche historische Stufe wie der Staatsgründer Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.

Es ist der 19. Parteitag seit der Gründung der KP im Jahr 1921. Seit der Revolution 1949 übt die siegreiche KP die Macht im bevölkerungsreichsten Land der Erde allein aus. Die Sicherheitsvorkehrungen in Peking sind hoch: So wurden etwa für die Dauer des Parteitags Heißluftballone und die Vermiet-Plattform Airbnb verboten.

(jm)

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