Politik
Zadic: "Höre, dass auch Detektive eingesetzt werden"
Wieder fließt etwas mehr Geld in den Justizbereich. In einigen Bereichen vermisse man dennoch zusätzlichen Ausbau.
Ein Plus von 76 Millionen Euro fließt nun in den Justizbereich – genauer gesagt in den Ausbau des Gewaltschutzes. Dennoch vermisse man auch dieses Mal den Ausbau der richterlichen Planstellen. Änderungen seien auch im Familien-, Straf- oder auch Handelsrecht gefordert. Mehr Geld soll auch in die Ausbildung von Richteramtsanwärtern fließen, andernfalls werde man die Pensions-bedingten Abgänge der kommenden Jahre nicht managen können.
Korrupstionsermittler brauchen mehr Mittel
Zu dem Thema war im Ö1-Morgenjournal Justizministerin Alma Zadic per Telefon zugeschaltet. Nach Jahren, in denen die Justiz zu Tode gespart wurde, soll es nun anders werden. "Ich glaube wir konnten in den letzen drei Jahren eine positive Trendwende erzielen", mit den weiteren 76 Millionen Euro könne diese Trendwende fortgesetzt werden, freut sich Zadic eingangs.
Dennoch gebe es nach wie vor an anderen "Baustellen" Handlungsbedarf. Andere Stimmen vermissen zusätzliche Stellen – etwa bei den Richtern. "Da wo innerhalb der letzten 10 Jahre gespart wurde, das lässt sich nicht innerhalb von drei Jahren gutmachen", schildert die Ministerin.
Man versuche dort, wo massiv gespart wurde, alle Löcher zu stopfen.
Es werde mehr Personal eingestellt. Auch weiterhin soll diese Trendwende fortgesetzt werden und dann auch dort aufgestockt werden, wo dies derzeit nicht möglich sei. "Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil die letzten zehn Jahre kann man nicht in drei Jahren weidergutmachen. Mir war es aber trotzdem wichtig, dass wir den stillen Tod der Justiz endlich abwenden und vorwärts blicken."
Mehr Medienprofis für WKStA
Mehr Mittel soll es insbesondere auch für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geben, unter anderem seien mehr Kommunikatoren notwendig.
Auch Medienplanstellen habe man daher nun in diesem Budget bekommen. Entsprechend dem Bedarf sollen Personen eingestellt und zu diesem Zwecke eingeschult werden. Zumindest ein paar Planstellen für Medienprofis seien in dem neuen Budget vorgesehen, führte Zadis aus.
Angriffe gegen Staatsanwälte
Zuletzt gab es vermehrt Angriffe gegen Staatsanwälte – sogar private Adressen sowie die Lebensumstände jener wurden veröffentlicht. Dies sei natürlich "absolut inakzeptabel", so die Justizministerin und ergänzt:
„"Ich höre auch, dass Detektive eingesetzt werden."“
Es handele sich insbesondere für Staatsanwälte der WKStA um "keine schöne Situation". Zadic stelle sich daher immer wieder vor betroffene Personen, damit die Staatanwaltschaften in Ruhe arbeiten können. Auf die Frage hin, wer denn hier für Kritik sorge, entgegnete sie, es gebe immer wieder Zurufe von den Koalitionspartern, aber auch aus zweiter, dritter Reihe.
Um und Auf sei es aber dafür zu sorgen, dass die WKStA in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen könne, so die Ministerin. Jeder, der etwas gegen Ermittlungen hat, könne Beschwerde einlegen, "wir leben in einem Rechtsstaat" und hier sei es möglich Beschwerde einzulegen, sofern man dies möchte.
