Politik
Zähe Befragung – Kanzler Nehammer erneut im U-Ausschuss
Neun Monate nach seiner ersten Befragung wurde Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch erneut im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt.
Am Mittwoch musste Bundeskanzler Karl Nehammer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen. Der ÖVP-Chef war im Untersuchungszeitraum Generalsekretär der Volkspartei und später Innenminister.
Debatten zur Geschäftsordnung störten Befragung
Zu Beginn betonte Nehammer, alle Fragen nach bestem Gewissen beantworten zu wollen. Die Befragung selbst verlief aber äußerst zäh. Die ÖVP-Abgeordneten sagen jede einzelne Frage der Opposition nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Somit war der Termin durchsetzt von Debatten zur Geschäftsordnung. Im Fokus der Kanzlerbefragung standen Studien, Umfragen und Postenbesetzungen.
Die SPÖ sprach gar von einer "Farce". "Es hat keinen Sinn, mit diesem Galopp weiterzumachen", sagte etwa Ausschussvorsitzender Norbert Hofer (FPÖ) zwischendurch.
Zum Streit zwischen WKStA und Bundeskanzleramt über nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen, sagt Nehammer, er wolle die Rechte der Mitarbeiter schützen.
Nehammer weiß nicht, was Fleischmann vorgeworfen wird
Nehammer sagte aus, dass er zu Studien und Inseraten keine Wahrnehmung habe, auch wisse er nicht, was Fleischmann genau vorgeworfen werde. Er könne weder bestätigen noch ausschließen, dass er mit Fleischmann in der Vergangenheit auch über Umfragen gesprochen habe.
Angesprochen auf diverse Postenbesetzungen durch sein einstiges Ressort, das Innenministerium, beteuerte Nehammer, keine "Interventionslisten" geführt zu haben.
