Zähes Ringen um die Rettung des Euro

Vor dem Hintergrund tiefer Spannungen unter den EU-Staaten hat am Donnerstag ein weiterer EU-Gipfel zur Lösung der Schuldenkrise Euro-Schuldenkrise begonnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrte vor Beginn der Sitzung auf Vertragsänderungen, um dem Euro die verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Diese Vertragsänderung müsste zumindest von den 17 Euro-Ländern gemacht werden, "die 17 müssen das tun, um ganz Europa einen Gefallen zu tun. Ob das gelingt, die 17 plus x oder alle 27 gemeinsam, wird sich in den Beratungen zeigen", so Merkel am Donnerstagabend in Brüssel.

Vor dem Hintergrund tiefer Spannungen unter den EU-Staaten hat am Donnerstag ein weiterer EU-Gipfel zur Lösung der Schuldenkrise Euro-Schuldenkrise begonnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrte vor Beginn der Sitzung auf Vertragsänderungen, um dem Euro die verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Diese Vertragsänderung müsste zumindest von den 17 Euro-Ländern gemacht werden, "die 17 müssen das tun, um ganz Europa einen Gefallen zu tun. Ob das gelingt, die 17 plus x oder alle 27 gemeinsam, wird sich in den Beratungen zeigen", so Merkel am Donnerstagabend in Brüssel.
Bundeskanzler Werner Faymann will mehr Möglichkeiten für die EZB, damit die Euro-Rettungsschirme "stark genug" seien und genug Geld zur Verfügung stehe. Die Finanzmärkte würden sich erst beeindrucken lassen, wenn die Kraft der Rettungsschirme stark genug sei, erklärte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.




Zur Frage der Vertragsänderung sagte Faymann: "Wenn eine Vertragsänderung notwendig ist, die nur die Einhaltung der Disziplin gewährleistet, können wir sie unterstützen." Aber die Disziplin sei nur das Fundament. Wenn nicht mehr Mittel zur Verfügung stünden, könne dies jeder nachrechnen. "Dann hält ein gutes Ergebnis nur ein paar Tage." Es sei notwendig, die Finanzmärkte zurückzudrängen, nicht nur Erklärungen zu beschließen, sondern auch "Feuermauern" zu bauen.




Der Weltwährungsfonds (IWF) kann laut Faymann eine verstärkte Rolle spielen, "lieber wäre mir wenn, wenn die Europäische Zentralbank gestärkt werde. Die Europäische Zentralbank soll die Hauptrolle spielen."
Widerstand aus dem Norden

Widerstand gegen eine Vertragsänderung kündigten Großbritannien und Schweden an, die der Eurozone nicht angehören. Der britische Premier David Cameron bekräftigte, dass er Interessen seines Landes verteidigen will. Cameron sagte, es sei notwendig, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.
"Dies ist auch gut für Großbritannien, aber wir müssen auch die Interessen Großbritanniens schützen." Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte ausdrücklich: "Ich habe keine Unterstützung für eine Vertragsreform in Schweden." Das Verfahren dazu sei "zu zeitraubend". Der Kern des Problems sei wirtschaftlicher Natur. Schweden sei aber offen für eine Diskussion und wolle heute Teil einer Lösung sein.
"Firewalls" müssen gestärkt werden

Reinfeldt betonte, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, müssten die "Firewalls" der Eurozone gestärkt und Reformen in den betroffenen Ländern vorangetrieben werden. Schweden wolle in diesem Zusammenhang zu einer Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beitragen. Vor allem von Italien und Spanien seien weitere Reformsignale nötig.
Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte, er erwarte "ein sehr hartes Treffen". Eine Vertragsänderung sei "nicht der einzige Weg". Die Märkte würden vor allem "Firewalls" gegen die Krise erwarten. Finnland sei aber gesprächsbereit. Eine Lösung der 27 EU-Staaten wäre besser als nur der 17 Euro-Länder.
Banklizenz für ESM?

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich offen dafür, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. "Wir werden diese Frage mit ruhigem Gemüt heute Abend unter die Lupe nehmen müssen. Mich würde das nicht stören", sagte er. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach sich für automatische Sanktionen im Defizitverfahren gegen EU-Staaten aus.




Dänemark ist nach Worten von Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt offen für eine EU-Vertragsänderung im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. "Wenn die Euro-Länder eine Vertragsänderung als Teil der Lösung sehen, können wir das unterstützen", sagte Thorning-Schmidt am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Am wichtigsten sei ein Wille zum Kompromiss und dazu, "alle 27 (EU-Staaten) zusammenzuhalten". Dänemark übernimmt am 1. Jänner für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft, gehört aber nicht zur Eurozone.

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