Zähes Ringen um Schuldenbremse

Das Klubobleute-Treffen der fünf Parlamentsparteien zur Schuldenbremse hat am Freitagnachmittag erwartungsgemäß keinen Durchbruch gebracht. Auch ÖGB und AK sind skeptisch.

SPÖ und ÖVP brauchen zur Einführung einer verfassungsrechtlichen Defizit-Begrenzung zumindest die Stimmen einer der drei Oppositionsparteien. Deren Klubchefs haben der Regierung allerdings teils unerfüllbare Bedingungen gestellt. Der nächste Schritt: Einzelverhandlungen mit der Opposition.

Strache: Nur mit Stop für Griechenland-Hilfe

Die FPÖ fordert als Bedingung die Einstellung der österreichischen Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Es dürfe kein "Blut- und Tränen- und Schweißpaket" geben, nur damit dann weiterhin österreichisches Steuergeld in Griechenland versenkt werde, so Strache.

Grüne: Nur mit Reichensteuer

Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler will über eine Schuldenbremse nur verhandeln, wenn gleichzeitig ein Steuer- und Sparpaket für fünf Jahre fixiert wird. "Schuldenbremse nur mit Vermögenssteuern für Reiche", sagte Kogler, außerdem brauche es sinnvolle Sparmaßnahmen. "Dann können wir ein gemeinsames Paket auf die Reise schicken."

BZÖ: Nur Verfassungsgesetz

Klar abgelehnt werden Steuererhöhungen von BZÖ-Klubchef Josef Bucher. Auch er will vor einer allfälligen Zustimmung zur Schuldenbremse allerdings wissen, wie das geplante Sparpaket der Regierung aussehen soll. Steuererhöhungen lehnt er in diesem Zusammenhang ab und fordert stattdessen, dass mit der Schuldenbremse auch eine (nicht näher bezifferte) Höchstgrenze für die Steuer- und Abgabenquote in die Verfassung aufgenommen wird.

Auch ÖGB und AK skeptisch

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft (ÖGB) stehen einer Schuldenbremse kritisch gegenüber: Die diskutierten Maßnahmen dürften nicht dazu führen, dass Beschäftigung und Wachstum schrumpfen, sagte Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Der ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht viele offene Fragen was die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen betrifft. Der Gewerkschaftsbund befürchte, dass mit der Schuldenbremse das Wachstum gebremst werde und man am Schluss einen Pyrrhussieg erlange.