Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes im Jahr 2009 ist es in Österreich verboten, für bestimmte Zahlungsinstrumente ein besonderes Entgelt zu verlangen. Viele Unternehmen haben das Gesetz ignoriert und dennoch ein "Zahlscheinentgelt" verlangt. Diese illegale Praxis hat der Oberste Gerichtshof nun endgültig abgestellt.
Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes im Jahr 2009 ist es in Österreich verboten, für bestimmte Zahlungsinstrumente ein besonderes Entgelt zu verlangen. Viele Unternehmen haben das Gesetz ignoriert und dennoch ein "Zahlscheinentgelt" verlangt. Diese illegale Praxis hat der Oberste Gerichtshof nun endgültig abgestellt.
In einem Verbandsklageverfahren, das der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag des Sozialministeriums geführt hat, hat der OGH T-Mobile exemplarisch für viele andere Firmen verurteilt: Sie müssen die rechtswidrigen Klauseln aus ihren AGB entfernen.
Außerdem sammelt der VKI Forderungen von Kunden, um für sie das zu Unrecht verrechnete Entgelt von Unternehmen verschiedenster Branchen zurückzuholen. Die Aktion auf ist vorerst mit 30.09.2014 befristet.
