Politik

Zentrales Kontoregister: Opposition verärgert

Heute Redaktion
Teilen

Bankgeheimnis und Kontenöffnung beschäftigen derzeit nicht nur einzelne ÖVP-Politiker, sondern auch die Oppostition: Die FPÖ fordert ein Volksbegehren, Team Stronach und NEOS wollen eine Sondersitzung im Nationalrat.

beschäftigen derzeit nicht nur einzelne ÖVP-Politiker, sondern auch die Oppostition: Die FPÖ fordert ein Volksbegehren, Team Stronach und NEOS wollen eine Sondersitzung im Nationalrat.

Die FPÖ plant ein Volksbegehren zur Abschaffung des Bankgeheimnisses, für einen gläsernen Staat und gegen einen gläsernen Bürger.

Die beiden Oppositionsparteien NEOS und Team Stronach, die aufgrund mangelnder Größe nur gemeinsam eine Sondersitzung beantragen können, stören nicht nur geschwärzte Akten im U-Ausschuss, verschleierte Haftungen und Schulden der Länder, als auch das Amtsgeheimnis, das ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat verhindere.

Die Bürger seien mit Rasterfahndung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und der nun geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss konfrontiert, heißt es.

;