Luxus-SUVs, Scheinfirmen, Essen von Baufirmen: Der Skandal rund um den privaten Wiener Kindergartenverein "Minibambini" schlug hohe Wellen – wir berichteten. Rund 14,3 Millionen Euro an Förderungen der Stadt soll der Betreiber zwischen 2019 und 2021 erhalten haben, ein Bericht des Stadtrechnungshofes deckte die vermeintlichen Unregelmäßigkeiten auf.
Nach einer Sonderprüfung durch die MA10 steht fest: Ab März stoppt die Stadt nun die Zahlung von Fördergeldern an den Verein, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weiters muss "Minibambini" Hunderttausende Euro an Förderungen zurückzahlen.
Für ÖVP Wien-Bildungssprecher Harald Zierfuß ist dies der richtige Schritt – es hätte jedoch schon früher etwas passieren müssen: "Dieser Verein hat über Jahre hinweg Millionenbeträge veruntreut und der Stadt Wien ist nichts aufgefallen", kritisiert er im "Heute"-Talk. "Das wirft Fragen auf."
Der zuständige Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr sei zu lange "untätig" gewesen, sagt Zierfuß. "Er weiß seit Monaten davon, hat aber keine Lösung gefunden. Dieser Skandal zeigt, dass er es einfach nicht kann. Und deswegen verlieren nun Kinder ihren Kindergartenplatz." Konkret geht es um 800 Kinder und über 100 Mitarbeiter.
"Luxus-Autos wurden als Dienstautos angeschafft, Essen bei Baufirmen bestellt. Das ist ein Wahnsinn und ein wahres Kontrollversagen der Stadtregierung. Man hat sich weggeduckt, nichts gemacht. Politik ist nicht einfach, aber wir sind gewählt, dass wir etwas tun. Das ist schlechtes Krisenmanagement sondergleichen."