Zinsdeckel! SP erwartet nun Selbstanzeige von Brunner

Seit einiger Zeit macht sich die SP und vor allem Sven Hergovich für einen Zinspreisdeckel und das Einfrieren von Mieten stark.

"Kartellrechtlich nicht möglich"

Doch beim politisch bestimmenden Thema des Hochsommers steht die VP rund um Finanzminister Magnus Brunner (VP) sowie die Banken auf der Bremse. Eine Bankensteuer sei laut Magnus Brunner nicht geplant, und auch einem Zinspreisdeckel erteilte Brunner erneut eine Absage. Ein Zinsdeckel sei schon wegen kartellrechtlicher Regelungen nicht möglich, so der Finanzminister gegenüber dem "Standard".

Und genau da hakt Seven Hergovich ein: "Finanzminister Magnus Brunner hat die kuriose Behauptung aufgestellt, mein Zinspreisdeckelvorschlag würde gegen das Kartellrecht verstoßen", so der SPNÖ via X (Twitter).

"Selbstanzeige des Ministers"

Daher rechne Sven Hergovich noch heute mit einer Selbstanzeige des Finanzministers wegen der Strompreisbremse. "Denn dort macht der Finanzminister genau dasselbe, wie ich es am Finanzmarkt vorschlage. Selbstverständlich ist beides rechtlich zulässig", so Hergovich weiter auf Twitter. 

Der SPNÖ-Chef ist zuversichtlich: "Auch am Energiemarkt hat uns die ÖVP monatelang erzählt, dass Markteingriffe nicht zulässig sind, bevor sie zu Markteingriffen bereit waren und bei den Banken wird es genau so enden."

Dass die Roten mit den Schwarzen teilweise auch sehr gut können, bewies ein Gespräch zwischen Matthias Stadler, Rupert Dworak (beide SP) und Johannes Pressl (VP) - mehr dazu hier.