Kurzparken in Purkersdorf (Wien-U.) ist gebührenfrei. Wer überzieht, falsch steht, muss blechen. Jetzt wollte Purkersdorf die Strafen von 20 auf 30 erhöhen, aber darf nicht: Das Land sagt Nein.
Nach 15 Jahren wollte Bürgermeister Karl Schlögl (SP) mit Gemeinderatsbeschluss vom Juni die Strafen für Falschparken in Kurzparkzonen ab 1. September von 20 auf 30 Euro erhöhen. Der Antrag wurde angenommen (nur die VP stimmte damals dagegen). Aber jetzt heißt es zurück an den Start.
Eine neue Landesverordnung vom Juli kippte das Vorhaben. Stadtamtsdirektor Burkhard Humpel erklärt auf "Heute"-Anfrage: "Die Maximalhöhe für Strafen beträgt 25 Euro. Und das gilt für das gesamte Bundesland, ohne Ausnahme." In der Gemeinderatssitzung am Dienstag musste über den Antrag komplett neu abgestimmt werden – jetzt beträgt die Strafe 25 Euro.
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