Zu viel Geld für Flüchtlinge: Waldhäusl-Kritik an SP...

Zwei jugendlichen Flüchtlingen soll die Lehrlingsentschädigung, die sie bekommen haben, nicht mit der Grundversorgung gegengerechnet worden sein. FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl ortet einen Steuergeld-Skandal.

Laut Gesetz muss das Land bis zu ihrer Volljährigkeit für minderjährige Flüchtlinge sorgen. Täglich 95 Euro plus Nebenkosten werden für die Vollversorgung mit Verpflegung, Kleidung, Krankenversicherung und Fahrtkostenübernahmen gezahlt.

Beginnt ein Flüchtling nun eine Lehre, muss er – weil er eben komplett versorgt wird – die Lehrlingsentschädigung in einer Höhe von bis zu 110 Euro, die er bekommt, an das Land zurückgeben.

"Unstimmigkeiten gefunden"

"Völlig zu Recht! Denn im Gegensatz zu den Zuwanderern muss ein heimischer Lehrling von seinem Einkommen gegebenenfalls eine Unterkunft bezahlen, für seine Verpflegung aufkommen und womöglich noch ein Fahrzeug finanzieren, das ihn zum Arbeitsplatz bringt", findet FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der bei der Durchschau der Papiere nun Unstimmigkeiten gefunden haben will.

Zwei junge Flüchtlinge, die 2016 und 2017 ihre Lehre begonnen haben, sollen diese Lehrlingsentschädigung nie an das Land zurückgezahlt haben. Laut Waldhäusl gebe es auch noch mehr Fälle dieser Art. Der FP-Landesrat übt heftige Kritik an der SPÖ, die das Ressort vor ihm innehatte, ortet einen "Steuergeld-Skandal".

Meldung an Landesamtsdirektion

"Dort hat man es unterlassen, sich an die Gesetze zu halten und die Gelder von den Lehrlingen zurückzufordern. Die Schadenshöhe kann im Moment noch nicht abgeschätzt werden", wettert Waldhäusl.

Er will nun eine Meldung an die Landesamtsdirektion machen. "Alles muss lückenlos aufgeklärt werden", sagt er.

SPNÖ: "Akt der Verzweiflung" von Waldhäusl

SPNÖ-Manager Wolfgang Kocevar bezeichnet die Vorwürfe von Waldhäusl indes als "durchschaubar" und als "Akt der Verzweiflung". "Die künstliche Aufregung kann auch umgehend wieder eingestellt werden, weil ohnehin der Landesrechnungshof derzeit die Grundversorgung in NÖ, unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Fremder, prüft. Die Sozialdemokratie verlässt sich lieber auf einen Bericht aus berufenem Mund, anstatt eine politisch motivierte, aggressive und niveaulose Aussendung zu kommentieren, die augenscheinlich mit dem Messer zwischen den Zähnen entstanden ist", ätzt Kocevar zurück.