Zug-Demo und Hunde

Beschluss-Marathon im NÖ Landtag am Donnerstag, Demonstranten machten sich für Nebenbahnen stark. Alleingang der ÖVP bei strengerem Tierhalter-Gesetz. Neue Parteienförderung und Wahlrecht in Verfassung.

Selten wurden Sitzungen des NÖ Landtages im Vorfeld derart heftig diskutiert. Grund für die emotionale Debatte ist vor allem die Gesetzesänderung im Bereich der Hundehaltung. Der Antrag der ÖVP, die Rassen Bullterrier, Bandogs, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Pit-Bulls und Dogo Argentinos, Rottweiler und Tosa Inu als gefährlich einzustufen, sorgte für Aufregung.
Demo und Pfeifkonzert von Verkehrs-Aktivisten
Nach einer lebhaften Diskussion wurden die Tagesordnungspunkte 6a und b mit den Stimmen der ÖVP beschlossen; die Opposition stimmte nicht mit, weil der Antrag unausgegoren sei und Verwaltungsprobleme berge.
Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen
Besitzer der genannten Hunde dürfen ab sofort nur zwei Exemplare pro Haushalt haben, die Hundesteuer wurde auf mindestens 65,40 Euro erhöht. Die Halter müssen zusätzlich die Befähigung im Umgang mit den Tieren nachweisen. Bei Zwischenfällen, darf die Behörde den Hund beschlagnahmen.
Lebhaft war schon zuvor die aktuelle Stunde zum Thema öffentlicher Verkehr.

Zu Mittag war eine Demo vom Bahnhof ins Landhaus gezogen, später erschallte ein Pfeifkonzert von der Zuschauergalerie. Aktivisten der Initiative Pro Bahn machten sich mit Transparenten und Flugblättern für die Nebenbahnen stark, überreichten eine Petition. Forderung: Gründung eines Regionalbahnen-Beirates.
Danach wurde eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. In Zukunft bekommen etwa Kleinstparteien unter zwei Prozent Stimmenanteil weniger Wahlkampfkosten-Erstattung.
Oswald Hicker