Opposition schäumt
"Zurück an Start" – so geht es mit ORF-Gebühr weiter
Beate Meinl-Reisinger möchte – gemeinsam mit FPÖ und SPÖ – das ORF-Gesetz "zurück an den Start" schicken. So reagiert nun die Medienministerin.
Kommt es zur rot-pink-blauen Allianz? Wie Beate Meinl-Reisinger im "Heute"-Interview enthüllt, arbeitet die Opposition an einer gemeinsamen Punktation zum ORF. Wie berichtet, kippte der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes, die nun bis März 2025 repariert werden müssen. Die pinke Frontfrau geht nun sogar einen Schritt weiter und möchte auch die Haushaltsabgabe (184 Euro ab 1.1.2024) "zurück an den Start" schicken. Sie wünscht sich, dass der ORF "parteifrei gestellt" werde.
Die Neos-Chefin im "Heute"-Talk (Video siehe unten) über:
Überparteiliche Zusammenarbeit
"Wir versuchen, mit FPÖ und SPÖ eine Punktation zusammenzubekommen."
Neos-Position
"Der ORF muss wirklich parteifrei gestellt werden. Wir wollen jetzt, dass das ganze ORF-Gesetz zurück an den Start geht – inklusive Haushaltsabgabe. Der ORF gehört parteifrei gestellt, muss endlich politisch unabhängig und mit einem gescheiten öffentlich-rechtlichen Auftrag augestattet werden. Dann reden wir über die Finanzierung."
Video: Meinl-Reisinger spricht über ORF
Vertrauen dabei in die Regierung
"Bei ÖVP und Grünen habe ich die Sorge, dass sie sich wieder hinter verschlossenen Türen etwas ausmachen und das Gesetz nur ein bisserl adaptieren wollen. Aber das geht nicht. Ich kann nicht jeden Österreicher mit einer Haushaltsabgabe belasten und nicht die Frage klären, wie stelle ich den ORF wirklich parteifrei und was ist eigentlich sein Auftrag."
Medienlandschaft
"Die Regierung finanziert auf der einen Seite den ORF sattsam, hält auf der anderen Seite aber die restliche Medienlandschaft klein."
ORF-Gebühr kommt ab 1.1. fix
Das neue ORF-Gesetz trete wie geplant mit 1.1.24 in Kraft, heißt es auf "Heute"-Anfrage aus dem Büro von Medienministerin Susanne Raab. Der neue ORF-Beitrag stehe "in keinem Zusammenhang mit der jüngsten VfGH-Erkenntnis". Diese sei dem Raab-Ressort übermittelt worden und werde "derzeit von den Fachexpertinnen und Fachexperten des Verfassungsdienstes geprüft", so eine Sprecherin.
