Zusatzkosten von 12 Mio. Euro rollen auf ORF zu

Die Entscheidung des EuGH zu den Beamtengehältern kommt auch den ORF teuer. Bei dem Erkenntnis geht es um nicht angerechnete Vordienstzeiten. Von bis zu 12 Millionen Euro ist die Rede.

Nach der  Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes  in Luxemburg hat der Nationalrat im Mai ein neues Dienstrecht für Beamte beschlossen, das langfristig kostenneutral sein soll. Ob es rechtlich hält, bleibt noch abzuwarten.

Auch für den ORF hat der EuGH-Spruch kostspielige Folgen. 800 bis 1.200 Mitarbeiter könnten sich über Gehaltserhöhungen freuen, vor allem länger dienende Kollegen. Die Gagen müssten um ein bis zwei Gehaltsstufen nach oben korrigiert werden. Die Kostenbelastung für den Staatsfunk würde laut "Kurier" bei 12 Millionen Euro liegen.

Einigung oder Klagswelle?

Irgendetwas muss sich Generaldirektor einfallen lassen, sonst rutscht der ORF in die roten Zahlen. Gebührenerhöhungen werden es eher nicht, weil sie politisch schwer durchzubringen sind. Wrabetz braucht eine Verhandlungslösung mit dem Betriebsrat, die billiger ist als eine Klagswelle durch die Mitarbeiter.

Betriebsrats-Chef Gerhard Moser bestätigt gegeüber dem "Kurier", dass man versucht, den EuGH-Spruch "auf innerbetrieblichem Weg umzusetzen". Die Belegschaftsvertreter wollen bis Ende Juni ein Ergebnis. Leicht wird das nicht, schließlich gelten mehrere Kollektivverträge im Staatsfunk, ausgenommen ist nur der aktuellste KV aus dem Vorjahr.

Lotterien-Anteil

Vielleicht verkauft Wrabetz den sechsprozentigen Lotterien-Anteil. Der ORF ist Gründungsmitglied von Lotto, die Beteiligung ist die lukrativste des Senders. Der Glückspielkonzern Novomatic, der sich zuletzt  bei den Lotterien eingekauft  hat, würde ein Angebot des ORF sicher nicht ablehnen.