Zuviel Druck: Netanjahu gibt Flüchtlingsdeal auf

Am Montag verkündete Benjamin Netanjahu noch, dass er mit der UN-Flüchtlingshilfe ein Abkommen unterzeichnet hätte: 16.250 afrikanische Migranten aus seinem Land werden nicht wie geplant (samt Geldprämie) nach Ruanda abgeschoben sondern in westliche Länder wie Deutschland oder Italien umgesiedelt. Nur dort wusste man nichts davon und zeigte sich irritiert.

Noch irritierter dürften aber in seiner Heimat die Gegner der geschätzt 40.000 illegalen Einwanderer sein: Denn das Abkommen sah vor, dass Israel Tausenden Migranten das Bleiberecht gewährt. Nur Stunden später erklärte Netanjahu plötzlich den Deal mit der UN ausgesetzt; er wolle sich mit politischen Vertretern treffen und dann das Abkommen neu prüfen.

Dies hat Netanjahu am Dienstag getan – und ließ im Anschluss offiziell den Deal platzen. Er hatte sich mit Innenminister Aryeh Deri und führenden Anti-Einwanderungsaktivisten aus den Migrantenhochburgen im Süden Tel Avivs beraten.

Ausweisung wird weiter angestrebt

"Ich habe mich dazu entschieden, das Abkommen zu stornieren. Trotz der wachsenden rechtlichen und internationalen Einschränkungen werden wir mit voller Entschlossenheit weiter daran arbeiten, alle uns zur Verfügung stehenden Optionen nutzen, um diese Eindringlinge auszuweisen", sagte Netanjahu.

"Ich treffe jedes Jahr tausende Entscheidungen zum Wohle des Staates Israel und der israelischen Bürger. Manchmal treffen ich eine Entscheidung, die überdacht werden muss", gab er kleinlaut zu.

Die UN-Flüchtlingshilfe hatte unterdessen bereits zugegeben, dass man zwar ein Abkommen mit Israel ausgehandelt hatte, aber noch keine Gespräche mit möglichen Zielländern geführt hätte. Am Dienstagvormittag hatte Sprecher Adrian Edwards noch gesagt, man glaube nicht, Israel würde den Deal stornieren: "Wir sind der Meinung, dass das Abkommen ein Erfolg für beide Seiten sein wird." (red)