Österreich

Zuviele Rumänen: Salzburg plant Bettelverbot

Heute Redaktion
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In Salzburg häufen sich die Beschwerden der Anrainer über die Bettler. Ihre Anzahl ist in den vergangenen Monaten emporgeschossen. Die Stadt bastelt jetzt an einem sektoralen Bettelverbot.

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Bettler um 50 Prozent gestiegen. Bei einer Zählung sind an bloß zwei Tagen in Summe 337 Bettler, vor allem Rumänen, registriert worden.

Ein generelles Bettelverbot ist verfassungswidrig. Die Landeshauptstadt hat daher ein sektorales Bettelverbot ausgearbeitet, hier gilt es:

8.00 bis 19.00 Uhr Linzergasse, beim Platzl, Getreidegasse samt Durchgängen, Sterngäßchen, Badergäßchen, Rathausplatz, Judengasse, Staatsbrücke, Makartsteg und Kommunalfriedhof
7.00 bis 14.00 Uhr auf dem Wochenmarkt Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt
10.00 bis 19.00 Uhr am Rupertikirtag und am Christkindlmarkt.


Die Umsetzung (Höhe der allfälligen Strafen) ist noch unklar. Wie künftig mit Spenden sammelnden NGOs zu verfahren ist, wird man ebenfalls erst überlegen. Fix ist dagegen, dass die Stadt 30.000 Euro für einen Sozialarbeiter ausgeben wird, der sowohl für die Bettler als auch für die Bevölkerung Ansprechpartner sein soll. Außerdem unterstützt die Stadt den Virgilbus (er bietet medizinische Grundversorgung) und ein Hilfsprojekt in Rumänien. Ein Notquartier für 50 Menschen sucht die Caritas.

Eine politische Mehrheit für das Vorhaben scheint fix zu sein.