Zwei Gemeinden dürfen Raser zur Kasse bitten

Vor sechs Jahren erklärte die Datenschutzkommission Radarkontrollen von Gemeinden für unzulässig. Jetzt die Wende: Im Sinne der Verkehrssicherheit kam vom Innenministerium grünes Licht für ein Pilotprojekt in NÖ - mit einem aus Datenschutzgründen entscheidenden Unterschied zu früher.

Vor sechs Jahren erklärte die Datenschutzkommission Radarkontrollen von Gemeinden für unzulässig. Jetzt die Wende: Im Sinne der Verkehrssicherheit kam vom Innenministerium grünes Licht für ein Pilotprojekt in NÖ – mit einem aus Datenschutzgründen entscheidenden Unterschied zu früher.

Nicht die Gemeinde, sondern die Exekutive betreut die Radargeräte und wertet die Fotos der Raser aus. Auf Gemeindestraßen blitzen dürfen ab Herbst die Kommunen Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling, mit neun umgerüsteten Radargeräten) und Klosterneuburg (sechs neue Radargeräte).

Die Kosten für die Radarboxen trägt die Kommune, dafür kassiert sie die Strafgebühren ein. Von einer neuen Abzocke für Autofahrer will der Leiter der niederösterreichischen Verkehrsplanung, Friedrich Zibuschka, nichts wissen: "Es geht um die Sicherheit an neuralgischen Punkten, wie etwa vor Kindergärten." Das Pilotprojekt läuft für ein Jahr.