Zweifel an neuer Linzer Wache

Wenig effektiv wird die neue Stadtwache. Zu diesem Schluss muss kommen, wer die Statistik der Ordnungshüter in Graz studiert: Dort wird fast ausschließlich ermahnt, kaum gestraft. FP-Stadtrat Detlef Wimmer (Bild) steht unter Druck: Mit dem Projekt könnten Steuermillionen sinnlos verpuffen.

Von Juni bis September 2009 nahmen die Steirer etwa 3200 Amtshandlungen vor. Über 2900 davon (mehr als 90 Prozent) waren lediglich Belehrungen, nur 110 Mal wurde gestraft, ebenso oft setzte es Anzeigen. Die überwiegend beanstandeten Tatbestände: Verstöße gegen das Alkoholverbot am Grazer Hauptplatz, Fahrradfahren in Parkanlagen und nicht angeleinte Hunde. In der Steiermark bündelt das Aufsichtsorgangesetz aus 2007 die Kompetenzen der Hilfssheriffs. Für Oberösterreich ist eine ähnliche gesetzliche Grundlage derzeit nicht geplant. Umso schwieriger ist die Aufgabe für FP-Stadtrat Wimmer. Bis 1. September 2010 muss er sein 30-köpfiges Team mit Zuständigkeiten aus dem Magistratsbereich ausstatten. Geplantes Budget: zwei bis vier Millionen Euro pro Jahr.

Die politisch heftig umstrittene Ordnungstruppe wird am Donnerstag Thema im Linzer Gemeinderat sein. Dort wird der neue Ausschuss für Sicherheit und Ordnung trotz Widerstands der Grünen und KPÖ beauftragt, ein Konzept für die neue Wache zu erarbeiten.Jürgen Tröbinger

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