Zweiter Lockdown für Wien? Das sagt Peter Hacker dazu

Wien und sechs weitere Regionen – Innsbruck, Kufstein, Dornbirn, Bludenz, Mödling und Neunkirchen – wurden von der Corona-Kommission am Montagabend auf die Ampelfarbe Orange gestellt. "Ich bin einverstanden mit der Einstufung", sagte Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker in der ORF-"ZiB2" bei Armin Wolf. Aber: Änderungen soll es für Wien dennoch vorerst keine geben, wie Hacker erklärte.

"Soweit ich verstanden habe (...) gibt es auch noch inhaltliche Beschlüsse, es gibt keine Änderung in der Vorgangsweise der Schulen", so der Gesundheitsstadtrat. Auch bei den Veranstaltungen solle es keine Veränderungen geben. Die Maßnahmen-Lage sei laut Hacker aber noch "vage": "Noch etliche gesetzliche Grundlagen fehlen." Das sei auch das "Kernproblem" der Corona-Ampel vom Start weg: Sie zeige Farben an, die jeweiligen Maßnahmen seien aber noch nicht geklärt.

Forderung nach gesetzlicher Grundlage

"Jeder hat seine Fantasie entwickelt, wir sind aber erst in der Entwicklung des Systems", sagte Hacker zur Ampel. Man könne nur dort Maßnahmen verhängen, "wo wir eine gesetzliche Grundlage haben, die wir fordern". Anders als Oberösterreich, wo man im Alleingang Maßnahmen verhängt hat, sehe man in Wien keine gesetzliche Grundlage gegeben. Ein Dorn im Auge sei der Stadt das Phänomen illegaler Partys: "Dort, wo Veranstaltungen gemeldet sind, gibt es strenge Auflagen."

Zweiter Lockdown für Wien?

Das Problem seien aber Veranstaltungen, die unter dem "Deckmantel des Privaten" geschehen würden: "Es kann nicht sein, dass ein Nachtclub seine Pforten schließt und dann zu privaten Veranstaltungen über das Internet lädt, als wäre nix gewesen", so Hacker. Diese Partys in Diskos und Co seien eine rechtliche Grauzone, die geschlossen gehöre.

Gibt es die Gefahr eines zweiten Lockdowns für Wien? "Ich halte das nach wie vor für keine gute Maßnahme", so Hacker. Dass im Herbst die Zahlen nach oben gehen überrasche den Politiker "gar nicht, jetzt beginnt die Epidemie wieder ernst zu werden". Man erlebe in Wien auch gerade die zweite "Reiserückkehrer-Welle". Und: Das Testungsprogramm werde im laufenden Betrieb ausgebaut – bald werde man elektronische Verständigung bei Testungen durchführen können.