Wirtschaft

Zypern: Parlament stimmt erst am Freitag ab

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Zypern hat am Donnerstag einen Plan B als Alternative für das gescheiterte Rettungspaket vorgelegt. Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten. Die Zeit drängt - denn schon am Donnerstag wurden Sprit und Medikamente knapp. Die Zentralbank von Zypern hat erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken getroffen. Erst am Freitag wird Zyperns Parlament über den Rettungsplan abstimmen.

Zypern hat am Donnerstag einen Plan B als Alternative für das gescheiterte Rettungspaket vorgelegt. Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten. Die Zeit drängt - denn schon am Donnerstag wurden Sprit und Medikamente knapp. Die Zentralbank von Zypern hat erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken getroffen. Erst am Freitag wird Zyperns Parlament über den Rettungsplan abstimmen.

Nun dürften auch die politischen Parteien in Zypern erkannt haben, dass es fünf vor zwölf ist. Bei einer Krisensitzung in Nikosia einigten sie sich auf einen Plan B. Der geplante Fonds soll mit Geld aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen gebildet werden und zypriotische Staatsanleihen ausgeben. Auch die zypriotische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Mrd. Euro zusammenkommen. Insgesamt muss Zypern eine Eigenleistung von 5,8 Mrd. Euro erbringen.

Das zypriotische Parlament beriet sich noch am Donnerstagabend über den Entwurf, doch erst am Freitag wird die Entscheidung fallen.

Es wird erwartet, dass alle 56 Abgeordneten dafür stimmen werden. Die Parteivorsitzenden haben sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades einstimmig für die Bildung des "Solidaritätsfonds" ausgesprochen.

Zypern hofft auf russische Bank

Mit Spannung wurde in Nikosia das Ergebnis des Besuchs des zypriotischen Finanzministers Michalis Sarris in Moskau erwartet. Sarris hatte am Donnerstag einen weiteren russischen Kredit ausgeschlossen, da dies den Schuldenberg des Inselstaates belasten würde. Zypern hofft, dass eine russische Bank eine der angeschlagenen zypriotischen Banken kauft. Hinter den Kulissen wurden auch Energiethemen erörtert. Presseberichten zufolge ist  Südlich der Inselrepublik waren im vergangenen Jahr reiche Erdgasvorkommen entdeckt worden.

Grenze für Zwangsabgabe nun doch über 100.000 Euro

Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nun doch nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen; es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen würde.

Aus Kreisen der Parteien hieß, sie wollten noch über die Details des neuen Rettungsplans beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben. Neofytou sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu einer Abstimmung komme. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris sagte, es werde keine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben.

EZB-Nothilfe läuft am Montag aus

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Vormittag in Frankfurt mitgeteilt, dass sie ihre Nothilfe für zypriotische Banken nur noch bis Montag (25.3.) garantieren wird. Danach sollen nur noch dann Mittel fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft ist, der die Solvenz der Banken sichert. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Die EZB hält das Finanzsystem bisher mit Notkrediten (ELA) am Laufen.

Sparschweinchen geschlachtet, um Lebensmittel zu kaufen

Die Geldinstitute in Zypern sind wegen der schweren Finanzkrise seit sechs Tagen geschlossen. Nur Geldautomaten funktionieren. Allerdings haben viele Menschen mittlerweile keinen Cent mehr auf ihren Girokonto, weil das Online-Bankingsystem blockiert ist und damit Gehalts- und andere Zahlungen nicht möglich sind. "Wir haben das Sparschweinchen meines Sohnes zertrümmert, um Lebensmittel zu kaufen", sagte Mairi Stylianou, eine Hausfrau in Nikosia.

Seit Tagen kein Medikamenten-Import mehr

Medikamente sind nach Angaben des Apothekerverbandes schon seit Tagen nicht mehr importiert worden. "Wenn die Banken bis kommenden Dienstag nicht aufmachen, dann werden wir Knappheiten haben", hieß es in einer Erklärung der Apotheker in Nikosia. Der Präsident der Tankwarte der Hafenstadt Larnaka, Andreas Ioannou, ging im Fernsehen davon aus, dass die meisten Tankstellen am Wochenende schließen könnten. Sie hätten kein Geld mehr, um Spritnachschub zu kaufen.

Die maroden Geldhäuser bleiben laut Zentralbank am Donnerstag und Freitag weiter geschlossen. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute nicht vor Dienstag wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.

Bankensanierung

Die Zentralbank von Zypern hat am Donnerstag erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken getroffen. Damit solle die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zypriotischen Zentralbank, Panikos Demetriades, am Donnerstagabend in Nikosia.

Demetriades sprach von einem Schritt in Richtung der "Erfüllung der Bedingungen" von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Zentralbankchef hatte zuvor an einer Dringlichkeitssitzung aller Parteivorsitzenden unter Vorsitz von Präsident Nikos Anastasiades teilgenommen.

Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten, hatte zuvor eine Sprecherin der Bank erklärt. "Sie werden das ganze System (der Banken) auflösen", sagte ein Gewerkschaftsführer der Popular Bank von Zypern. Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Popular Bank und der Polizei. Zahlreiche Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. "Es darf jetzt keine Panik ausbrechen", hieß es immer wieder.

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